Endspurt
Am 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die DKP beschloss Anfang November 2023, zu diesen Wahlen mit einer eigenen Liste mit 43 Kandidatinnen und Kandidaten …
Der Staat soll Armut verhindern und das Alter absichern. Das denken viele Menschen im Osten – und werden dafür gegängelt (Foto: Florian Richter / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Der Staat soll Armut verhindern und das Alter absichern. Das denken viele Menschen im Osten – und werden dafür gegängelt (Foto: Florian Richter / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Gefühl statt Realität
Am Montag war es mal wieder so weit. „Ostdeutsche unzufrieden mit Demokratie“, raschelte es durch den Blätterwald. Auslöser war der sogenannte „Deutschland-Monitor“, eine Studie der …
Für ein Europa, das „seine Arbeit macht“?
Sie wollen „Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als das es einst konzipiert worden war“, wie es im beschlossenen EU-Wahlprogramm heißt. Die Rede ist von …
Widerstand stärken
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. In seinem einleitenden Referat analysierte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, die …
Kahlschlag in Mitte
Im Berliner Bezirk Mitte droht fast 100 Projekten der Kinder- und Jugendfreizeit, der Schulsozialarbeit und der Familienhilfe das Aus. Das wurde durch die Sitzung des …
An den Rand gedrängt
Während sich der Parteivorstand der Linkspartei beinahe wöchentlich für die vermeintlichen Erfolge seiner Erneuerungskampagne rühmt, setzt sich die Austrittswelle an der unzufriedenen Basis fort. Es …
Kriegstreiber unerwünscht!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden …
Alle gegen rechts?
Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den …
Endzeit auf Probe
Mehr als 90.000 Soldaten, 50 Kriegsschiffe und mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen werden in den nächsten Wochen im Einsatz sein, um das größte NATO-Manöver seit Ende des …
Geplante Gewalt
Ob er denn überhaupt richtig sei bei der Polizei, will der Anrufer wissen, brauche es nicht eher einen Krankenwagen? „Nee, nee, da sind Sie bei …
Versammlungsfreiheit vor Gericht
Der nächste Anlauf im Rondenbarg-Verfahren hat am Donnerstag letzter Woche mit etwa zwei Stunden Verspätung begonnen. Die restriktiven Einlasskontrollen am Seiteneingang, denen sich die rund …
Deutsche Waffen gegen Gaza
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz 7 …
Thesenanschlag
Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben Mitglieder des Bündnisses für Frieden Brandenburg ihrer Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, im Gaza-Krieg und in anderen bewaffneten Konflikten Ausdruck …
Fremdenlegion
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, künftig Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun …
Kriegshaushalt steht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 476,8 …