Der Staat gegen Gingold
Vor kurzem wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage von Siliva Gingold gegen den Verfassungsschutz zurück. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Landesverbandes Hessen der VVN-BdA. Im …
Sieben Monate fürs Demonstrieren
Es ist der 31. Januar, wieder ein kühler Mittwoch. Wieder stehen mehr als 100 Menschen vor dem Landgericht in Frankfurt am Main Luca S. solidarisch zur Seite. …
Stationierung stoppen
Der Online-Appell gegen Arsenale für den Atomkrieg hat innerhalb eines Monats weit über 6.000 Unterstützer-Unterschriften erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiatoren. „In Zeiten …
Gedenken an Otto Grüneberg
Am 4. Februar versammelten sich zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten an der Schlossstraße in Berlin, um den von Faschisten ermordeten Jungkommunisten Otto Grüneberg zu ehren. Grüneberg …
Bücker wieder vor Gericht
Der Friedensaktivist Heinrich Bücker steht demnächst erneut vor Gericht. Noch immer muss er sich gegen den Vorwurf der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 …
Rechte eingeschränkt
Nach der Spaltung und Auflösung der ehemaligen Linksfraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Gruppen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und „Die Linke“ gebildet. Während die den …
Zusammen gegen rechts?
Auf einer Demonstration „gegen rechts“ ist es in Leipzig zu Angriffen auf propalästinensische Gruppen gekommen. Die betroffenen Gruppen und Personen kritisierten, dass ihre Teilnahme nicht …
Jünger, aber weniger
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat im Jahr 2023 ein neues Rekordhoch erreicht. 10,6 Prozent der neuen Soldatinnen und Soldaten in diesem Zeitraum …
Voll bezahlt ist halb gefahren
Am 22. Januar stieg weißer Rauch über der Sonderkonferenz der Verkehrsminister auf. Monatelang hatten Bund und Länder um die Finanzierung des Deutschlandtickets gerungen. Dann wurde die …
„Schallende Ohrfeige“
In der Ausgabe vom 26. Januar berichtete UZ über die in mehreren baden-württembergischen Gemeinderäten gefassten Beschlüsse für die Rehabilitierung und Entschädigung von Berufsverbotsopfern. Die Kommunen hatten …
Nicht besser, aber teurer
Das neue „Gießener Echo“ ist erschienen. In der Februar-Ausgabe klärt die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen über kommunale und überregionale politische Themen auf. Sie …
Fasia-Jansen-Straße
Der Düsseldorfer Stadtrat entscheidet am 22. Februar über den Vorschlag, die bisherige Wissmannstraße nach der politischen Liedermacherin Fasia Jansen umzubenennen. Während des deutschen Faschismus wurde Jansen …
Baumfriedhof
Im nordrhein-westfälischen Meckenheim wurden mehr als 1.200 Bäume auf einem städtischen Grundstück zerstört. Die Bäume waren im Jahr 2020 von der Stiftung Deutsche Kinderdirekthilfe gepflanzt …
Ganztag nur halb fertig
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, glaubt nicht daran, dass es bis zum Jahr 2026 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsplätzen an Grundschulen geben wird. Das …
(Foto: Boevaya mashina / Wikipedia / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
(Foto: Boevaya mashina / Wikipedia / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Scholz macht mobil
Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt …