Die Schuldenbremser
Die Schuldenbremse wurde nur gelockert. „Ausgesetzt“ heißt das im juristischen Deutsch der beiden Häuser des Parlaments. Man muss die Drohung der regierenden Parteien und ihres …
Beginn einer Revolte?
Eine Polizeikontrolle in der Stuttgarter Innenstadt löste Angriffe auf die Polizei, Zerstörungen und Plünderungen aus. Der grüne Oberbürgermeister Kuhn reagiert: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. …
Gefährliche Zündelei
Am 18. Juni beschloss die Nukleare Planungsgruppe der NATO neue Schritte zur atomaren Aufrüstung gegen Russland. Die „FAZ“ fasste das Ergebnis in der Schlagzeile zusammen: „Die …
Nicht Amthor ist der Skandal
Philipp Amthor ist das schmierige kleine Kind der CDU. Der 27-Jährige hat sich von einflussreichen Freunden auf den Platz im Bundestag schieben lassen, auf dem …
Manipulation kostet
In der vergangenen Woche haben die 16 Ministerpräsidenten die Erhöhung der Rundfunkgebühren ab Januar 2021 um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt verkündet. …
Deutschland will teilhaben
Ein Teil der SPD macht auf Friedenspartei. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rolf Mützenich, sorgte dafür, dass Eva Högl Anfang Mai zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestags …
Freiheitshelden
Die Hongkonger „Freiheits- und Demokratiekämpfer“ haben es momentan nicht leicht. Ihr erklärter Held, Donald „Make Hongkong Great Again“ Trump, steht zuhause ziemlich unter Druck. Die …
Schulz 2.0
Nun ist ja nicht Armin Laschet abgestürzt, sondern die Umfragewerte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. In einer am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk veröffentlichten Umfrage bewerteten nur noch …
Imperialistischer Raub„frieden“
Die USA und Israel sind fest entschlossen, die Spannungen im Nahen Osten extrem zuzuspitzen. Vor den US-Präsidentschaftswahlen soll offenbar eine Art Showdown bei der „Neuordnung“ …
Zeit für Umverteilung
Der große „Wumms“, den Bundesfinanzminister Scholz mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket angekündigt hatte, wird wohl auf sich warten lassen – und dann mit Wucht die Familien der …
Digital vor Personal
So viel Zukunft in einem Papier: Im Konjunkturpaket „… Zukunftsfähigkeit stärken“ der Bundesregierung vom 3. Juni findet sich im Kapitel „B) Zukunftspaket“ auch das „Zukunftsprogramm …
Unter Kameraden
Neues aus dem Hause Kramp-Karrenbauer. Der am 3. Juni im Bundeskabinett vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung von Soldatengesetz und Wehrdisziplinarordnung hält für die Truppe einiges bereit. Das …
Systemischer Rassismus
Der Mord an George Floyd durch die Polizei löste in den USA eine Protestwelle aus, wie es sie seit der Ermordung Martin Luther Kings 1968 …
Lizenz zum Töten
Es sind Bilder von verstörender Brutalität. Ein Mann liegt auf dem Boden. Er ist mit Handschellen gefesselt. Er ringt nach Atem. Keuchend stößt er mehrfach …
Kontrollfreie Zone
„Mindestlohn runter, Arbeitszeit hoch“ heißt das Krisenkonzept von Unionspolitikern. Sie zeigen damit Kontinuität. Versuche der Kapitalseite, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro zu umgehen, …