Giffeys neueste Idee
In Berlin trafen sich vom 27. bis 29. Mai hunderte Mieterinnen und Mieter unter dem Motto „Wir müssen reden“ zu einem „Enteignungskongress“. Eingeladen hatte neben der …
Petro gewinnt erste Runde
Der Kandidat des Linksbündnisses „Historischer Pakt“, Gustavo Petro, hat mit gut 40 Prozent der Stimmen die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen; die Stichwahl …
Kein klares Ergebnis
Verschiebungen erbrachten die Wahlen im Libanon am 15. Mai. Die großen Blöcke, die sich um Hisbollah und Amal auf der einen und das ehemalige Future-Movement auf …
Mehr Handel zwischen China und Russland
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind sich China und Russland in den vergangenen Jahren als Handelspartner näher gekommen. So sei inzwischen …
DUP blockiert Parlament
Am Montag dieser Woche ließ die Democratic Union Party (DUP) den zweiten Versuch scheitern, nach der Wahl Anfang Mai eine Parlamentspräsidentin im Norden Irlands zu …
Militarisierung der EU
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, hat sich für eine Neuausrichtung der EU ausgesprochen – und favorisiert eine starke Militarisierung. „Die EU muss …
Vallourec schließt Werke
Der Stahlrohrhersteller Vallourec hat letzte Woche verkündet, seine beiden Werke in Düsseldorf-Rath und Mülheim an der Ruhr schließen zu wollen. Davon betroffen sind insgesamt rund …
Mindestlohn zu niedrig
Die IG BAU will einen höheren Branchenmindestlohn in der Gebäudereinigung. Die erste Verhandlungsrunde blieb ohne Ergebnis. Mit dem Angebot, das die Kapitalseite auf den Tisch …
Streiks in der Stahlindustrie?
Nach einer ergebnislosen Verhandlungsrunde im Tarifstreit der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie sind Warnstreiks ab Ende Mai möglich. Dann endet die Friedenspflicht. Eine dritte Gesprächsrunde ist …
Muss Berlin neu wählen?
Bundeswahlleiter Georg Thiel fordert, dass die Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken wegen gravierender Wahlfehler wiederholt wird. Thiel sprach am vergangenen Dienstag in der Anhörung vor …
Panzerglas statt Druckraum am Kotti
Für eine neue Polizeiwache am Kottbusser Tor werden im Berliner Haushalt inzwischen 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich waren es 250.000 Euro, im April kletterte die …
Union kämpft gegen „Arbeitsverweigerer“
Die Bundesregierung hat ein „Sanktionsmoratorium“ für Erwerbslose beschlossen. Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel ihren Meldepflichten nicht nachkommen, werden bis 2023 zum Teil ausgesetzt – …
Regierung scheitert an Wohnungsneubau
Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken. Damit wurde das Ziel der Bundesregierung von …
Generalstreik in Italien
Die italienische Basisgewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) hat zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik am vergangenen Freitag richtete …
Japan rüstet auf
Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag in Tokio, man werde die Militärausgaben erheblich erhöhen. Biden habe …