Mehr Geld für Heidenheim
Im baden-württembergischen Heidenheim konnte sich die DKP mit drei Anträgen zum städtischen Haushalt durchsetzen. Nur in einem Fall wurde das Anliegen von Stadtrat Reinhard Püschel …
Sieg für Regierungspartei in Serbien
In Serbien hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, …
Kämpfe im Sudan
Im Sudan haben das Vorrücken paramilitärischer Einheiten unter Führung des ehemaligen Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo und die Ausweitung der Kämpfe eine neue Fluchtwelle ausgelöst. Wie …
Antonio Negri gestorben
Der italienische Philosoph und linke Politikwissenschaftler Antonio Negri ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Negri galt in Italien als „Vordenker der Linken“ und historischer Anführer …
US-Militär in Finnland
Zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland soll das US-Militär künftig Zugang haben. US-Außenminister Antony Blinken und der finnische Armeeminister Antti Häkkänen unterschrieben am Montag …
Streiks im Weihnachtsgeschäft
Die Beschäftigten im Handel geben nicht auf. ver.di hat angekündigt, die zahlreichen Absagen von Verhandlungsterminen in der Tarifrunde Handel durch die Kapitalseite mit weiteren Streiks …
Übernahmeangebot
Die Deutsche Bahn hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifstreit die Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder vorgeschlagen. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler …
Unternehmen wollen Entschädigung
Nach Wintershall Dea haben weitere deutsche Unternehmen beim Staat Anträge auf Entschädigung für Ausfälle im Geschäft mit Russland gestellt, darunter die Siemens-Bahntechniksparte Siemens Mobility und …
Gegen 218
Der „Verein demokratischer Ärztinnen“ (vdää) fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ein Ende der Diskriminierung von ungewollt Schwangeren durch den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Der Verein …
Space Force
Die US-Streitkräfte haben ihr Weltraumkommando in der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz in Dienst gestellt. Von dort sollen mit zunächst 30 Mitarbeitern die Aktivitäten der US Space …
Weiter verschoben
Die Ampel-Koalition hat die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 erneut verschoben. Am Montag und Dienstag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister …
Ampel hinterfragt
Die Mitglieder der FDP stimmen über einen Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Koalition ab. 598 Mitglieder hatten sich an einer Unterschriftenaktion zur Durchführung einer entsprechenden Mitgliederbefragung …
Streik für Gaza
Der Montag dieser Woche war ein Tag des Protests gegen die israelischen Angriffe auf Gaza. „#StrikeForGaza“ gehörte zu den weltweit populärsten Hashtags auf sozialen Medien. …
Negativpreis für Israel
Der Negativpreis „Fossil des Tages“ ist auf der UN-Klimakonferenz in Dubai an Israel vergeben worden. „Das Handeln Israels zielt darauf ab, das palästinensische Volk durch …
Milei halbiert Ministerien
Javier Milei, neuer Präsident Argentiniens, hat die Anzahl der Ministerien des südamerikanischen Landes von 18 auf 9 halbiert. Dies sei notwendig, „um die Handlungen des Nationalstaates …