Versammlungsfreiheit vor Gericht
Der nächste Anlauf im Rondenbarg-Verfahren hat am Donnerstag letzter Woche mit etwa zwei Stunden Verspätung begonnen. Die restriktiven Einlasskontrollen am Seiteneingang, denen sich die rund …
Sanktionierte Ölmacht
Betrachtungen zur Ökonomie Irans müssen berücksichtigen, dass das Land seit 1979 unter ökonomischen und politischen Kriegsbedingungen operiert. Hinzu kommen die Verwüstungen des US-gesponserten iranisch-irakischen Krieges …
Halbfinale im Blick
Furios startete die deutsche A-Mannschaft in die Heim-EM: Vor einer Weltrekordkulisse von über 50.000 Zuschauern im umgebauten Düsseldorfer Fußballstadion legten die Herren einen Traumstart hin. …
Inniges Verhältnis
Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „Zur Modernisierung des Postrechts“, auch Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) genannt, gebilligt. Was Regierung und …
Bloß nicht zahlen!
Die LEG ist eine einschlägig bekannte Heuschrecke auf dem Wohnungsmarkt. Der Konzern vermietet in Deutschland rund 167.000 Wohnungen in 210 Städten – vor allem in Nordrhein-Westfalen. …
Von wegen Naturkatastrophe
In den letzten Wochen war das Hochwasser in Sachsen-Anhalt der Dauerbrenner in den öffentlich-rechtlichen Medien. Der Fluss Helme, zuvor nur wenigen Menschen aus dem Geographieunterrecht …
Die Zukunft liegt beim organisierten Volk
Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) entstand am 13. Januar 1984 als Abspaltung aus der traditionellen und bis heute größeren Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und …
Rassistische Säuberung
100 Minuten Streik und Aktionen für die Rückkehr der Entführten – das unterstützte die israelische Gewerkschaft Histadrut am 14. Januar. Es war der 100. Tag, seit die israelischen Geiseln …
Nicht so ein strahlender Sieger wie die Westpresse meinen möchte: Lai Ching-te. (Foto: Solomon203 / wikimedia.org/wiki/File:William_Lai_and_Kao_Chia-yu's_banner_on_No._72,_Xingnan_Street_20240101.jpg / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Nicht so ein strahlender Sieger wie die Westpresse meinen möchte: Lai Ching-te. (Foto: Solomon203 / wikimedia.org/wiki/File:William_Lai_and_Kao_Chia-yu's_banner_on_No._72,_Xingnan_Street_20240101.jpg / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Leise Zufriedenheit
Fast einhellig haben uns die westlichen Medien die Lage geschildert: Das taiwanesische Volk hat die chinesische Regierung und die regierende Kommunistische Partei „zurückgewiesen“ (so die …
Geerdet
Das letzte Halbjahr war für mich als Kolumnist ein einziger Reinfall. Kaum eine Bestandsaufnahme oder gar eine Prognose, die sich nicht als obsolet erwies, sobald …
Profit per Gesetz
Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zum Gesetz „zur Modernisierung des Postrechts“ gebilligt. Der Referentenentwurf zu diesem Gesetz, das auch …
Zusammenführen!
Als die Kolleginnen und Kollegen an der Berliner Charité 2015 den ersten Tarifvertrag Entlastung erkämpften, räumten sie nebenbei auch noch die letzten rechtlichen Vorbehalte ab. …
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Nach monatelangem Kampf um einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TV Stud) an den deutschen Universitäten steht das ernüchternde Ergebnis fest: Es wird ihn nicht geben. …
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Wenn deutsche Hochschulen nicht so aussehen wollen wie das ehemalige Institut für Anatomie an der FU Berlin, sind sie auf Drittmittel angewiesen. (Foto: stadtlandschaft / flickr.com / CC BY-ND 2.0 Deed)
Die doppelt freie Hochschule
Schon im vergangenen Sommer bereiteten die „Zeitenwende“-Akteure die Militarisierung der zivilen Hochschulen vor. Nun macht die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD Ernst: Zum …
Die Mördergemeinschaft
Der Schachzug der Ansar Allah hat das geopolitische Spiel im Nahen Osten ordentlich durcheinandergebracht. Kleine Rekapitulation: Unter Donald Trump waren die Abraham Accords, die „Normalisierung“ …