GdL stellt Tarifforderungen vor
Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) hat ihre Forderungen für die im im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn bekanntgegeben: eine Lohnerhöhung von 555 Euro, eine …
Zu wenig Geld, um Hilfe zu bekommen
Mehr als 59.000 Menschen kamen infolge des schweren Erdbebens ums Leben, das Anfang Februar die Türkei und Syrien erschütterte. Sie starben an den direkten Auswirkungen einer …
Die nächste Provokation
Staats- und Regierungschef aus 47 Ländern Europas sind Ende Mai nach Moldau zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) gereist. Die EPG wurde erst im …
Kein Heiliger Gral
Wegen des Friedensvertrags mit Israel wurde Ägypten nach 1979 für einige Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Heute gibt es die „Abraham Accords“. Vor drei …
Besonders lukrativ
Private Investoren breiten sich im Gesundheitswesen aus – das stellt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HVS) in ihrer Publikation „Böckler Impuls“ fest. Besonders gerne übernähmen sie Medizinische Versorgungszentren …
Bitter nötig
Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, nun liegt tatsächlich ein erster Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium vor: Ein Bundestariftreuegesetz ist auf dem Weg. …
Lesen wird zum Privileg
Von „ernüchternden Ergebnissen“ sprach die amtierende Kultusministerpräsidentin Katharina Günther-Wünsch (CDU), als am 16. Mai die Ergebnisse der 5. Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung, kurz IGLU, veröffentlicht wurden. Tatsächlich handelt es …
Auf dem Recht beharren
Am 23. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Report dokumentiert die Bedrohung von Grund- und Menschenrechten in …
Geschacher um Präsidentenamt
Ein Jahr nach den Wahlen noch immer ohne Regierung, seit Oktober ohne Präsidenten, die Kommunalwahlen aus Geldmangel verschoben, Korruption, rapider Währungsverfall und die Menschen verarmt – …
Gewalt im Kosovo
„Mehrere Soldaten des italienischen und ungarischen KFOR-Kontingents wurden grundlos angegriffen und erlitten durch die Explosion von Brandbomben Verletzungen mit Knochenbrüchen und Verbrennungen“, teilte die Kosovo-Truppe …
Gemeinsam und mit Plan in den Klassenkampf
„Wählt den Weg des Widerstands – Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft“ war auf einem Transparent am Großzelt „Karl“ zu lesen, direkt davor die Forderung „Streikrecht verteidigen und ausbauen“. …
Zielstellung „Befreiung vom Kommunismus“
Am 17. Juni jährt sich zum 70. Mal der Putschversuch gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Von Anfang an wurde er in der Bundesrepublik als …
Triumph als Herausforderung
Nach der Wende hatte ich den Fußball an den Nagel gehängt. Die Konterrevolution waberte durchs Land und noch dazu eine Welle von Pogromen. Da wäre …
Niedrige Mieten, hohe Profite?
Schon mehrmals erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die Wohnungsfrage zu einer der „drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“. So drängend wie der Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen Russland …
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Freunde mit gewissen Vorzügen
Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …