450-Millionen-Geschenk
Das Land Hessen hat beschlossen, den Unikliniken Gießen und Marburg (UKGM) pro Jahr weitere 45 Millionen Euro über die nächsten 10 Jahre in den Rachen …
Noch ein Kostenpunkt
Die EU-Richtlinie über Energieeffizienz (EED I) ist Teil der Strategie „Europa 2020“: Ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ war das formulierte Ziel, 20 Prozent Energie …
Unterbietungswettbewerb
Die Arbeiter des Ford-Werks im saarländischen Saarlouis blicken in eine ungewisse Zukunft. Die Fertigung des Modells „Fiesta“ läuft im Jahr 2025 aus und es ist …
„Bonusmeilen-Cem“ gibt seinen Parteifreunden
Rückendeckung (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
„Bonusmeilen-Cem“ gibt seinen Parteifreunden Rückendeckung (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Boni-Affäre
Vorwurf: Untreue (Paragraf 266 Strafgesetzbuch). Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Aktenzeichen: 237 Js 39/22. Beschuldigte: Annalena Baerbock, …
Plötzlich ungeimpft
Bis vor Kurzem hatte man mit einer einmaligen Injektion mit dem Vektorimpfstoff Janssen von Johnson&Johnson einen vollständigen Impfschutz. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das …
Der fabrizierte Mythos
Je weiter sich die Ukraine-Krise entwickelt, umso weniger kann man sich des Eindrucks erwehren, dass das regierende Personal des Westens in einer Art Paralleluniversum agiert. …
Strafe für Unwillige
Strafgelder für über 60-jährige, die nicht geimpft sind, sind der neueste Schachzug der griechischen Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Januar werden für vor 1962 …
Eskalation im Jemen
Am Freitag letzter Woche verurteilte der UN-Sicherheitsrat einstimmig die „abscheulichen Terroranschläge“. Dabei ging es um einen Drohnen- und Raketenangriff der jemenitischen Ansarallah auf Ölanlagen und …
Klassenkampf in einem kleinen Großherzogtum
Ali Ruckert ist am 2. Januar 1971 in die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) aufgenommen worden. An sich kein bemerkenswerter Fakt, aber sein Eintritt in die KPL …
Ein Fake, zwei Fakes?
„Verrückt!“ und „Unmöglich!“ Solche Kommentare erhielt Florian „Doc“ Kaps anno 2008 aus seinem Umkreis zu seinem Plan, die letzte Produktionsstätte für Polaroidfilme davor zu bewahren, …
Sauber
Sonntag, 9. 1.: Hier passiert den ganzen Tag lang weniger als in einer einzelnen Inspektor-Barnaby-Folge auf RTL Mono. Also weniger als nichts. Frühstück, ungegessenes Mittagessen, …
Das Gegenteil von Zufall
Wie wahrscheinlich ist es, dass es im Öffentlichen Nahverkehr zu einem schweren Unfall mit mehreren Toten kommt? Im Angesicht von Privatisierung, Profitlogik und eingespartem Personal …
Die große Schröpfung
Im deutschen Haushaltsrecht gilt das Prinzip, dass alles Geld aus Steuern oder Krediten in einen großen Topf kommt, aus dem dann alle Haushaltstitel, also die …
Solidarität ohne Wenn und Aber!
Keine Entwarnung für die linke Bewegung in Stuttgart. Nachdem bereits Findus, Jo und Dy zu Haftstrafen im Zuge antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, ist nun auch …
Schein-Schutz
Bis zum 17. Dezember 2021 sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das …