Schluss mit den Lügen von „Reformen“!

Ende kommender Woche beginnen in Berlin die UZ-Friedenstage der DKP. Sie sind ein Treffpunkt des Widerstandes gegen den Generalangriff der Bundesregierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in diesem Land. Sie stehen am Anfang eines Herbstes, der tatsächlich heiß werden kann. Nämlich dann, wenn es gelingt, den Zusammenhang zwischen der Zerschlagung des Sozialstaates und den Milliarden und Abermilliarden für den Rüstungs- und Kriegskurs der Bundesregierung in den Vordergrund zu rücken. Und wenn Gewerkschaften, Sozialverbände, Friedensbewegung und die Jugend gegen Wehrpflicht nicht getrennt, sondern gemeinsam auf die Straße gehen. In diesem Sinne hat die DKP einen Aufruf „Schluss mit den Lügen von ‚Reformen‘“ veröffentlicht. Darin ruft sie zur Teilnahme an den Aktionen zum Antikriegstag am 1. September, den Schulstreiks gegen Wehrpflicht am 25. September, den Sozialprotesten der Gewerkschaften am 26. September und den Großdemonstrationen der Friedensbewegung am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf.

„Wenn die Regierenden von Reformen reden, meinen sie den Generalangriff zur Zerschlagung unserer Rechte im Inte­resse der Reichen und großen Konzerne“, so die DKP. Die Rentenreform bedeute nichts anderes als länger zu schuften, weniger Rente zu bekommen, früher zu sterben. Die Gesundheitsreform stehe dafür, Kranke kränker zu machen, die Beschäftigten noch brutaler auszubeuten und Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken zu schließen. „Der komplette Bundeshaushalt wird dem Aufbau der größten konventionellen Armee in Europa untergeordnet“, heißt es in der Erklärung. Die Folge seien Preistreiberei und Zerfall. Die Preise für Lebensmittel, Benzin, Energie, Mieten und Nebenkosten seien so hoch wie nie. Schulen, Straßen, die Bahn und der öffentliche Nahverkehr seien marode und Arbeitsplätze würden zu hunderttausenden abgebaut. Gleichzeitig werde die Militarisierung vorangetrieben „Unsere Kinder und Enkel sollen wieder Kanonenfutter sein, dafür wird die neue Wehrpflicht eingeführt. An der litauischen Grenze zu Russland stehen deutsche Panzer und Kanzler Merz bezeichnet den Bruch internationalen Rechts durch die USA und Israel als ‚Drecksarbeit‘.“ Wer dagegen den Mund aufmache, erlebe Repression in Form von Sprechverboten oder anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Mit dem Umbau der Geheimdienste werde die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei aufgehoben.

„Das alles sind Merkmale des reaktionär-militaristischen Umbaus der Gesellschaft“, so die DKP. Diese Politik von Regierung und Kapital könne nur mit Klassenkampf von unten beantwortet werden, also maßgeblich von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Die DKP hält es deshalb für notwendig, die Friedensfrage in die Betriebe zu tragen und sagt deshalb: „Lasst uns streikfähig werden statt kriegstüchtig!“