Das Klimakabinett will im September endlich Beschlüsse fassen

„Schwarze Null“ für den Klimaschutz?

Von Nina Hager

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele beschließen. Die Zeit drängt. Die Entscheidungen müssen jedoch auch konsequent und baldmöglichst umgesetzt werden. Und es dürfen keine Einzelmaßnahmen sein. Das zeigte auch der jüngste Bericht des Weltklimarates.

Im Frühjahr gegründet, hat man hierzulande mit dem Klimakabinett der GroKo jedoch bislang wenig bewegt. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, nur allgemeine Bekundungen. Zum Kabinett gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Scholz Umweltministerin Schulze, Innenminister Seehofer, Wirtschaftsminister Altmaier, Landwirtschaftsministerin Klöckner, Verkehrsminister Scheuer, Kanzleramtschef Braun und Regierungssprecher Seibert. Aufgabe des Kabinetts sei es, so Merkel auf einer Pressekonferenz im März dieses Jahres, die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 vorzubereiten: „Wir werden bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz oder mehrere Gesetze verabschieden. Da stehen wir vor Riesenherausforderungen, unter anderem im Bereich des Verkehrs.“

Doch während die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD) in den vergangenen Monaten wenigstens drängte und Vorschläge präsentierte, gab es von den anderen im Klimakabinett vertretenen Ministerien – vor allem den von der CDU bzw. CSU geführten – bislang meist allgemeine Bekundungen oder nur Ideen, die weder neu sind, oder deren Umsetzung „hakt“ bzw. bislang kaum zu Veränderungen geführt hat: Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) will die energiesparende Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant die Kaufprämie für Elektroautos zu verdoppeln, immerhin den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken, nicht aber beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen. Sein einziges „klimafreundliches Verdienst“ – allerdings ein sehr umstrittenes – ist bislang die Zulassung von E-Rollern. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) will im September endlich das lang erwartete Gesetz zum Kohleausstieg vorlegen. Dabei wissen alle, dass der geplante Kohleausstieg bis 2038 viel zu spät käme. Bei der Sitzung im Juli wurde dann zwar auch über eine Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase beraten, doch da gab es gleichfalls kein Ergebnis, denn die Unionsvertreter mauerten. Nun soll wohl das nächste Treffen am 20. September „alles richten“. Die Vorschläge aus den Ministerien liegen bereits bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dass es dieses Mal zumindest Beschlüsse geben wird, ist gewiss, denn nach CSU-Chef Söder, der plötzlich die grüne Ader der CSU entdeckte, hat nun auch die Vorsitzende der CDU und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorschläge ihrer Partei zum Klimaschutz vorgelegt. Die CDU will nicht nur den Austausch alter Ölheizungen mit einer „Abwrackprämie“ unterstützen und auch die energetische Gebäudesanierung endlich durchsetzen, sondern auch das System der Steuern und Abgaben auf Energie streng auf mehr Klimaschutz ausrichten. Man bleibt aber sehr allgemein, setzt eher auf ein Sammelsurium. Auf keinen Fall aber will man die „Schwarze Null“ antasten – entgegen der Forderung beispielsweise auch von Michael Hüther, Direktor des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

Wenn das Klimakabinett und dann die ganze Bundesregierung den Forderungen der Union nach der „Schwarzen Null“ folgen, dann könnten andere, möglicherweise auch soziale Maßnahmen, gestrichen werden. Doch Kramp-Karrenbauer, die Unionsvertreter in der GroKo sowie eine Mehrheit im Bundestag sind sich einig: Bei den Militärausgaben wird nicht gestrichen. Im Gegenteil.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"„Schwarze Null“ für den Klimaschutz?", UZ vom 16. August 2019



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