Aber nicht mit dem ukrainischen Regime

Solidarisch sein!

Tag für Tag werden wir mit Nachrichten zum Krieg in der Ukraine bedacht. Sie dienen der Rechtfertigung, um immer noch mehr Waffen an das Regime in Kiew zu liefern. Die Ampel möchte Russland als den äußeren Feind dämonisieren und hat dafür ja auch ein 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm durchgebracht. Ein Ende ist nicht absehbar. Auch Teile einer sogenannten Linken berufen sich ausgerechnet auf das Völkerrecht, wenn sie dieses Vorgehen im schlimmsten Fall rechtfertigen oder einfach nicht mehr darüber reden wollen. Zu schwer, zu kontrovers. Müssen wir unser sogenanntes Verhältnis zur Kriegsmaschine NATO neu überdenken? Unsinn.

Ich frage mich eher, warum die Kriminalisierung unserer Genossinnen und Genossen in der Ukraine in all den innerlinken Debatten keine oder kaum eine Erwähnung findet. Schon nach dem Putsch 2014 und den von faschistischen Kräften wie dem „Rechten Sektor“ orchestrierten und militant durchgeführten Protesten war das der Fall. Als Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine aus dem Parlament geprügelt und ihre Büros angezündet wurden, gab es fast nur Schweigen. Heute ist die KP wie die Organisation Borotba (Kampf) oder die Sozialistische Partei in der Ukraine faktisch illegal. Die Mitglieder sind auf der Flucht, im Exil oder im Knast. Manche kämpfen auch im Donbass gegen das faschistische Asow-Bataillon.

Lenin-Denkmäler wurden gestürzt, manchmal wurde dies durch die Bevölkerung und Genossinnen und Genossen verhindert. Denken wir auch an den Mord an Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Odessa durch einen faschistischen Mob. Kaum wer außer der DKP nimmt Bezug darauf.

Die Rote Hilfe hat damals reagiert. Mit Hilfe einer Spendenkampagne konnten wir über viele Monate Geld für den alltäglichen Bedarf in die Knäste der Ukraine schicken. Kleine und größere Beträge haben dafür gesorgt, dass Linke nach dem Putsch im Gefängnis zumindest Verpflegung und ein Stück Seife hatten. Einzelne konnten fliehen und wurden von der Bewegung aufgefangen. Mit einer bundesweiten Rundreise durch mehr als zehn Städte hat die Rote Hilfe darüber aufgeklärt, was in der Ukraine passiert und wie es den Gefangenen geht. Die Delegationsgruppe war plural aufgestellt. Es kamen Kommunistinnen, Sozialisten, Menschen aus der Friedensbewegung und Libertäre. Einig waren sie sich damals schon: Es wird Krieg geben. Der dauerhafte Beschuss des Donbass hatte da noch nicht begonnen, war aber absehbar. Und genau so kam es dann auch.

Wenn wir also heute über Solidarität sprechen, dann doch nicht darüber, dieses ukrainische Regime zu unterstützen. Der faschistische Gruß „Slava Ukraini“, der von Bundeskanzler Scholz erwidert wurde, zeigt nur, wie notwendig unser Widerspruch ist. Wenn es um Solidarität geht, dann mit unseren Gefangenen aus den linken Organisationen. Dazu gehören die beiden Kommunisten und Antifaschisten Michail und Alexander Kononowitsch, die im Gefängnis gefoltert wurden und die jetzt, nach entsprechenden Drohungen, vor ihrer Ermordung warnen. Ebenso sollten wir Deserteure und Geflüchtete aufnehmen, die diesem Krieg entfliehen wollen.

Kein Tag darf vergehen, an dem wir der herrschenden Kriegspropaganda nicht widersprechen, solange dieser Krieg herrscht. Denn während in den Zentralen der Rüstungsindustrie die Korken knallen wegen der Profitmaximierung, sterben täglich Menschen. Lasst uns Bündnisse mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen schmieden, um dem deutschen Imperialismus in den Arm zu fallen. Die gewerkschaftliche Friedenskonferenz in Hanau macht etwas Mut. Darauf können wir aufbauen. Die Forderungen nach Abrüstung und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde. Und lasst uns unaufhörlich die Freiheit der politischen Gefangenen fordern. Es ist, wie Karl Liebknecht sagte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

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"Solidarisch sein!", UZ vom 28. Juli 2023



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