Solidarität gegen imperialistische Kriege

„Naher Osten im Fadenkreuz“ – das war der Titel einer Veranstaltung auf dem Pressefest der UZ. Vertreter von acht Kommunistischen und Arbeiterparteien aus dem Nahen Osten stellten vor zahlreichen Zuhörern Positionen zu zentralen Fragen ihrer Länder vor. Es sollten neun Parteien sein, doch der Vertreter der Kommunistischen Partei Kurdistan/Irak erhielt kein Visum für die Einreise nach Deutschland. Auch der Vertreterin der Syrischen Kommunistischen Partei (SKP) wurde die Einreise verweigert, für sie nahm ein in Europa lebender Vertreter der SKP an der Diskussion teil.

Krieg, Besetzung, soziale Ungleichheit – die Politik des Imperialismus wirkt sich in den Ländern des Nahen Ostens unmittelbar aus. In Bahrain wurde mit der Besetzung durch den Golf-Kooperationsrat 2011 das politische Leben geknebelt. Heute hat sich die Repression verringert – doch die saudische Ideologie hat an Einfluss gewonnen, so Hussain Al-Shabib von der „Demokratische Fortschrittlichen Tribüne Bahreins“ in seinem Redebeitrag.

Die Genossin Jawa Mahfud aus Israel beschrieb den Widerstand gegen das neue Nationalgesetz. Nicht nur Araber, sondern auch Tausende jüdische Israelis nahmen an den Demonstrationen gegen das Gesetz teil, das ein Selbstbestimmungsrecht nur den jüdischen Israelis zubilligt.

Aus Palästina sprachen Abdullah Hijazi von der Palästinensischen Volkspartei und Abu Bashar von der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas. Ihrer Ansicht nach soll die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und das Ende der Unterstützung für das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ eine Zweistaatenlösung verhindern.

Raschid Ghewielib von der Irakischen Kommunistischen Partei beschrieb sein Land als Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen Iran und Saudi-Arabien, der mit den Interessen des Irak nichts zu tun habe. Gegen die Sanktionen ist die Irakische KP solidarisch mit dem Volk des Iran.

Merdad Ruzbeh von der Tudeh-Partei beschrieb den Iran als Land mit zerrütteter Wirtschaft, in dem soziale Proteste bis heute andauern. Die iranische Regierung verfolge keine antiimperialistische Politik. Sie versuche vielmehr, über eine neoliberale Politik ausländisches Kapital ins Land zu holen.

Der Libanon ist nach den letzten Parlamentswahlen noch immer ohne Regierung und noch immer gibt es die Spaltung im Lande und in den Eliten wegen des Krieges gegen Syrien, erklärte Issam Haddad. Maruf Abbas von der Syrischen Kommunistischen Partei beschrieb die antiimperialistische Politik der syrischen Regierung. Die syrische Souveränität müsse gegen alle Angriffe verteidigt und die kulturellen Rechte der Kurden in Syrien müssen anerkannt werden.

Die Beiträge aus dem Publikum konnten zwar manches nur anreißen, zeigten aber großes Interesse für die Lage in der Region.