Solidarität gewinnt

In einer Internet-Funktionärskonferenz am 28. Mai startete die IG Metall Baden-Württemberg eine Kampagne „Solidarität gewinnt!“. Ziel ist die Abwehr der Angriffe von „Südwestmetall“, dem Unternehmerverband der Metallindustrie dieses Bundeslandes, die Pandemie zu nutzen, um fundamentale tarifliche Rechte der Beschäftigten auszuhebeln.

Mit den Worten „Die Sicherung der Beschäftigung hat höchste Priorität“, eröffnete Bezirksleiter Roman Zitzelsberger die Kampagne vor etwa 1.500 über Internet zugeschalteten Funktionärinnen und Funktionären aus der IG Metall. „Allen Ansinnen, durch Personalabbau die Krise bewältigen zu wollen, erteilen wir nicht nur eine klare Absage, sondern werden alle gewerkschaftliche Kraft mobilisieren, mit allen Beschäftigten (einschließlich LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten) durch diese Krise zu kommen.“ Mit einem 10-Punkte-Plan wird die IG Metall in jedem Betrieb den Kampf führen, um die Abwälzung der Lasten aus der aktuellen Krise abzuwenden.

Als zweiten Punkt nannte Zitzelsberger die Absicherung der Einkommen. „In keinem Fall werden wir daher Tarifflucht, Versuche der einseitigen Absenkung von Standards, die Beschneidung von Mitbestimmungsrechten oder Einschränkungen für Gewerkschaftsarbeit akzeptieren.“ Eine weitere zentrale Forderung der Kampagne ist der Schutz der Auszubildenden und der Studierenden in den Dualen Ausbildungsgängen. Sie seien ohne Schuld in eine schwierige Situation geworfen worden, „Angriffe auf Übernahmeverpflichtungen sowie die Ausweitung von Befristungen lehnen wir daher genauso entschieden ab wie plumpe Attacken auf Kernnormen des Berufsbildungsgesetzes. Um es deutlich zu sagen: Wer gestern noch über Fachkräftemangel klagte, der kann nur um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit ein solches Verhalten an den Tag legen.“ Das alles müsse nun in den Betrieben durchgesetzt werden, denn dort seien die Felder der Auseinandersetzung.

Zitzelsberger rief die Funktionärinnen und Funktionäre auf, an diesen Punkten nicht locker zu lassen und für dieses Ziel alle Mitglieder der IG Metall zu mobilisieren und viele neue Mitglieder zu gewinnen. Man dürfe nicht warten, bis Südwestmetall Pflöcke einschlage, vielmehr müsse man sofort beginnen, sich auf diese Kämpfe vorzubereiten. Zustimmung, verbunden mit der Zusicherung, dafür auch zu kämpfen, erklärten Betriebsräte und Jugendvertretungen aus mehreren Betrieben. Bestätigung, aber auch deutlich weitergehende Forderungen gab es in einer äußerst lebhaften Diskussion über den Chat-Kanal, der die Konferenz begleitete: „Mir fehlen konkrete offensive Forderungen, wie eine Arbeitszeitverkürzung“, „Gegen die Abwälzung der Krisenlasten müssen wir auf die Straße!“, „Systemfrage stellen!“ und „Solidarität ist politisch“. Zusätzlich wird im 10-Punkte-Programm die Unterstützung von Familien bei der Doppelbelastung aus Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung und ein Konjunkturprogramm zur Förderung der privaten Nachfrage gefordert.

Die Kampagne fordert außerdem, dass keine sozialen Standards gesenkt oder Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen erhöht werden. An die Unternehmen gerichtet, stellt Zitzelsberger klar „Wer Geld bekommt, vermeidet Entlassungen, übernimmt die Azubis, achtet Tarifverträge, zahlt keine Dividenden aus und begeht keine Steuerflucht!“ Eine Kollegin bringt dies im Chat auf den Punkt: „Die Rekordgewinne der letzten Jahre müssen jetzt für die Bezahlung der Krise herangezogen werden.“

Fazit: Es kommen harte Auseinandersetzungen auf die Beschäftigten zu und dabei wird es ohne eine Auseinandersetzung um den zentralen Aspekt der Eigentumsverhältnisse nicht gehen. Nochmals zwei Meinungen aus dem Chat der Funktionärskonferenz: „Die Systemfrage ist klar zu stellen“ und als Antwort: „Bei der Systemfrage bin ich dabei.“