„Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Unter diesem Motto hat der DGB für einen bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau am 26. September in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart aufgerufen. „Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. (…) Wir stellen uns entschieden gegen den Abbau sozialer Leistungen. Statt Kürzungen braucht es Investitionen in gute Gesundheitsversorgung, eine verlässliche Rente, eine starke Pflege und Arbeitsbedingungen, die Menschen gesund halten. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können und auf soziale Sicherheit vertrauen dürfen“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Die Finanzierung eines starken Sozialstaats ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hohe Vermögen und sehr große Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“
Es gibt tatsächlich gute Gründe, spätestens jetzt auf die Straße zu gehen. Die geplanten oder bereits umgesetzten „Reformen“ sind die größte Demontage des Sozialstaats seit den Hartz-Gesetzen und der Agenda-Politik. Ob Rente, Gesundheit, Pflege oder Schutz vor Arbeitslosigkeit – kein Bereich der sozialen Sicherungssysteme bleibt verschont. Damit nicht genug. Auch erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der Achtstundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden von Kabinett und Kapital zur Disposition gestellt.
Dieser Klassenkampf von oben ist von langer Hand vorbereitet. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Die Kosten für Gesundheit und Pflege seien zu hoch. Die Rente, die Arbeitslosenversicherung und der ganze Sozialstaat seien nicht mehr finanzierbar, hören wir in einer Endlosschleife von neoliberalen Ideologen. Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat, erklärte folgerichtig Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unmittelbar nach der Wahl des ehemaligen BlackRock-Managers Friedrich Merz zum Bundeskanzler. „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“ Nötig sei eine offene und ehrliche Diskussion „darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können“, so die klare Botschaft an das neue politische Personal.
In Zeiten der weltweiten Neuaufteilung der Märkte wird das Geld aus Sicht der Herrschenden nämlich an anderer Stelle dringender benötigt. Jeder Euro, der in Soziales, Gesundheit oder Bildung investiert wird, fehlt für Aufrüstung und Krieg. Jeder Cent, der in den Sozialetat fließt, schmälert die Profite der Rüstungskonzerne – und damit auch die Dividenden derjenigen, die an den Börsen auf die Fortsetzung des Mordens in der Ukraine, im Nahen Osten und auf anderen Kriegsschauplätzen wetten.
Das mahnende Beispiel der USA zeigt jedoch auch, dass man nicht Exportweltmeister wird, wenn man im Kampf um die Absatzmärkte auf Dauer nur auf Flugzeugträger und Patriot-Systeme setzt. Daher sollen nicht nur die Rüstungsausgaben steigen, sondern auch die Lohn- und Lohnnebenkosten sinken. Das ist der Grund, warum wir, wie von Dulger, Merz und anderen gefordert, mehr und länger arbeiten sollen.
Konkret bedeutet das: Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährige Versicherte und schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder mehr. Deshalb plant die Regierung auch, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen und zukünftig auch 13-Stunden-Schichten zu ermöglichen. Gleichzeitig heißt es aus immer mehr Vorstandsetagen, die 35-Stunden-Woche sei nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollen die Kolleginnen und Kollegen für dasselbe Geld 40 Stunden arbeiten. „Irgendwie müssen die Aktienkurse ja steigen“, lautet die zynische Begründung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, aufzustehen „gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet“, wie es im Aufruf des DGB treffend heißt.
