Die EZB kann sich nicht um das bisschen Inflation kümmern

Systemsorgen

„Diese Inflation wird länger anhalten, und die Inflationsraten werden höher bleiben, als viele denken“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing auf dem „European Banking Congress“, der in der vergangenen Woche, statt in der Alten Oper in Frankfurt, doch als nur virtuelle Veranstaltung über die Bühne ging. Der smarte Christian S. dürfte wohl recht haben. Der Chef der arg geschrumpften Commerzbank, Manfred Knof, setzte noch eins drauf. Die Inflation sei gekommen, „um zu bleiben“. Wie lange noch, sagte er nicht. In Deutschland hat der aufs Jahr gerechnete Preisauftrieb im Oktober 4,5 Prozent erreicht, in der übrigen Eurozone auch immerhin 4,1 Prozent. Schlimmer noch ist es in den USA (+ 6,2 Prozent) oder gar in der Türkei (+20 Prozent).

Lucas Zeise1 sw NEU - Systemsorgen - Europäische Union, Finanzkapitalismus - Positionen

Eine andere Sichtweise präsentierte Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie leugnete nicht, dass die Inflation vorhanden sei, brachte allerdings ihre begründete Hoffnung zum Ausdruck, die Inflation werde ein vorübergehendes Phänomen sein. Sie erwähnte die in Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 gesenkte und Anfang dieses Jahres wieder gestiegene Mehrwertrate. Anfang 2022 werde dieser Effekt auf die Verbraucherpreise (von etwa 1,2 Prozentpunkten) wieder verschwinden. Einig war sie sich mit den beiden Bankern, dass der größte Teil der aktuellen Inflation derzeit von den Energiepreisen herrühre. Dass der rasante Ölpreisanstieg im ersten Halbjahr von einer erzwungenen Verknappung des Rohstoffs durch die Sanktionspolitik gegen die großen Ölförderstaaten (Iran und Venezuela) herrühre, erwähnte sie nicht, erwartete aber, dass sich die Preise für Öl und Gas demnächst stabilisieren.

Frau Lagarde und ihre Behörde haben das Problem, dass sie per Staatsvertrag der Euroländer für die Stabilität des Euro und damit die Stabilität der Preise in Euro verantwortlich sind. Frau Lagarde allerdings macht geltend, dass die Mittel der Notenbank die Ursachen der gegenwärtigen Inflation nicht beseitigen könnten, da „die Energiepreise global festgelegt werden und Versorgungsengpässe nicht durch die Geldpolitik der EZB behoben werden können“. Man muss ihr (leider) vollkommen recht geben. Auch die Vorstandschefs der beiden deutschen Geschäftsbanken boten auf dem netten Kongress und auch nicht anderswo den Ansatz einer Strategie, wie die aufkommende Inflation wirksam zu bekämpfen oder gar auszurotten sei. Nicht einmal der zum Jahresende scheidende Bundesbankpräsident Jens Weidmann (und qua Amt Mitglied im Führungsgremium der EZB) wusste Besseres beizutragen als die Bitte, die EZB möge sich nicht zu lange auf ihren bisherigen expansiven Kurs festlegen.

Expansiver Kurs in der Tat. Expansiver geht es nicht mehr. Der von der EZB bestimmte Leitzins liegt seit Jahren bei null. Seit im März 2020 die Angst vor dem Coronavirus die Finanzmärkte ergriff, hat die Notenbank sie mit mehreren Billionen Euro zugeschüttet und, wie Weidmann richtig feststellt, in Aussicht gestellt, dass weiteres Geld auf absehbare Zeit folgen wird. Der Erfolg der Maßnahmen war sofort erkennbar. Schon im Mai 2020 hatten sich die Aktienmärkte der Welt erholt und sind seitdem wieder auf Rekordfahrt. Mit anderen Worten, die Inflation bei Aktien und Immobilien, die unsere schöne neoliberale Welt seit 40 Jahren begleitet, wird fortgesetzt.

Einen Aufschwung der Volkswirtschaften der Eurozone hat die Geldschüttaktion vor oder während der Corona-Krise nicht bewirkt. Wohl aber wurde eine Banken-, Staats- und Systempleite vermieden. Zu beweisen ist das nicht, dass sie unmittelbar drohte. Die Pleite von Lehman Brothers 2008 und die drohende Pleite Griechenlands 2012 haben aber gezeigt, wie das aussehen könnte. Kurz, Frau Lagarde hat andere Sorgen, als sich um Marktunebenheiten wie Inflation zu kümmern. Systemsorgen eben.

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Über den Autor

Lucas Zeise (Jahrgang 1944) ist Finanzjournalist und ehemaliger Chefredakteur der UZ. Er arbeitete unter anderem für das japanische Wirtschaftsministerium, die Frankfurter „Börsen-Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“. Da er nicht offen als Kommunist auftreten konnte, schrieb er für die UZ und die Marxistischen Blättern lange unter den Pseudonymen Margit Antesberger und Manfred Szameitat.

2008 veröffentlichte er mit „Ende der Party“ eine kompakte Beschreibung der fortwährenden Krise. Sein aktuelles Buch „Finanzkapital“ ist in der Reihe Basiswissen 2019 bei PapyRossa erschienen.

Zeise veröffentlicht in der UZ monatlich eine Kolumne mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.

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"Systemsorgen", UZ vom 26. November 2021



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