Zu nuklearer Abrüstung à la Heiko Maas

Teil(hab)e und herrsche

Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Trotz seiner Maßanzüge macht der Bundesaußenminister selten eine gute Figur, wenn er sich zu weltpolitischen Fragen äußert. So auch am 6. Januar, als er sich auf den Weg nach Amman machte, um dort an einer Konferenz zur nuklearen Abrüstung teilzunehmen. Wie der Name schon sagt: Es ging dort darum, die Atomwaffen wegzukriegen.

Dem Anlass entsprechend zeigte Herr Maas das, was er für einen sorgenvollen Gesichtsausdruck hält, und diktierte seiner Pressestelle: „Die internationale Rüstungskontrolle ist durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden. Das gilt insbesondere für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Ich halte diesen Trend für äußerst gefährlich.“ Ein Satz, den man fast unterschreiben könnte. Und Maas legte noch einen drauf: „Abrüstung und eine nuklearwaffenfreie Welt sind und bleiben für Deutschland Kernanliegen – nicht zuletzt auch deshalb, weil die Sicherheit Europas hiervon abhängt.“

Ist der Sozialdemokrat etwa zum Vorkämpfer für eine atomwaffenfreie Welt geworden? Fordert er den Abzug der immer noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, wie es seine Partei offiziell seit Mai 2020 tut? Nein, das wäre viel zu weit weg vom Rockzipfel Washingtons. Denn dort, wo das Zitat auf der Homepage des Auswärtigen Amtes endet, fängt es bei Maas erst an. Die Deutsche Presseagentur teilte mit, der Minister habe sich „gleichzeitig für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der NATO und damit auch zum Verbleib der US-Atombomben in Deutschland“ ausgesprochen. Deutschland habe „Sicherheitsgarantien für seine europäischen Nachbarn übernommen“, begründete Maas in der ihm eigenen Logik.

Fassen wir kurz zusammen: Von einer nuklearwaffenfreien Welt hängt die Sicherheit Europas ab – aber die Atomwaffen dürfen nicht aus Deutschland abgezogen werden, weil das die Sicherheit der europäischen Nachbarn gefährdet. Würde Heiko keine politischen Reden halten, sondern Romane schreiben, könnten sich Generationen von Literaturwissenschaftlern mit Wonne darauf stürzen, diese Krümmung der Maas­schen Universen zu analysieren. So aber ist das einfach Unsinn. Gefährlicher Unsinn.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern noch mindestens 20 Atombomben. Abgeworfen werden sollen sie im Kriegsfall von „Tornado“-Kampfflugzeugen der Bundeswehr. Das ist spätestens ab dem 22. Januar illegal, denn dann tritt nach der Ratifizierung durch inzwischen 51 Länder der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Völkerrechtlich sind damit Entwicklung, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen klipp und klar verboten. Einen Herrn Maas ficht das nicht an. „Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will“, verkündet er.

Die Vernunft, die Herr Maas hier vertritt, ist keine andere als die eines Donald Trump, wenn er Lehrern rät, mit Knarre in den Unterricht zu gehen – es könnte ja ein Krimineller kommen, der auch bewaffnet ist. Die SPD muss sich allmählich entscheiden: Will sie mit der Forderung nach einem Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland in den Bundestagswahlkampf gehen oder will sie am Modepüppchen Maas festhalten? Aber diskutiert nicht zu lange, sonst erreicht ihr die 5-Prozent-Hürde eher als einen Beschluss.

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"Teil(hab)e und herrsche", UZ vom 15. Januar 2021



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