Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes

Pandemie – das Chaos hat System

Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten berechnet. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf eine Pandemie vorzubereiten, lag ebenso auf der Hand wie ihre Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und Gesundheitsämter. Getan wurde nichts.

Spätestens seit vergangenem Sommer war klar, dass mit einer zweiten Welle zu rechnen ist. Auch darauf gab es keine ausreichende Vorbereitung. Das Personal in den Gesundheitsämtern wurde nicht aufgestockt. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern bekamen Applaus, aber kaum mehr Personal und keine besseren Arbeitsbedingungen. Das Leben der Menschen wurde drastisch eingeschränkt, aber die Arbeit lief in den meisten Bereichen – keineswegs nur in den lebensnotwendigen – ungehindert weiter. Die Maßnahmen, die die Regierungen in Bund und Ländern ergreifen, sind völlig widersprüchlich. Sie setzen auf die langsame Schaffung einer sogenannten Herdenimmunität. Die Bundesregierung nimmt mit dieser Strategie tausende Tote billigend in Kauf.

Chaos im Bildungswesen?

Die Schulen sollen wieder öffnen. Obwohl im Sommer ausreichend Zeit gewesen wäre, sind sie darauf nicht vorbereitet. Zum Schutz von Lehrenden und Lernenden wurde kaum etwas getan. Die Klassen sind immer noch zu groß, um Abstandsregeln einzuhalten. Lüftungen wurden kaum angeschafft, vielfach lassen sich noch nicht einmal die Fenster der Klassenräume öffnen. Für das Home-Schooling fehlt immer noch Technik und Lehrerinnen und Lehrer sind nicht ausreichend damit geschult. Natürlich trifft das vor allem Kinder, die nicht aus reichen Haushalten kommen. Das Abhängen einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen wird billigend in Kauf genommen.

Wir fordern

  • Präsenzunterricht in kleinen Klassen, in denen sich Hygiene- und Abstandsregeln einhalten lassen
  • die Ausstattung aller Schulen mit Technik für alle Kinder und die Ausbildung der Lehrkräfte für deren Nutzung
  • ein Konjunkturpaket, das den Investitions- und Reparaturstau in Schulen und Kindergärten schnellstmöglich beseitigt
  • dauerhaft mehr Personal im Bildungswesen.

Chaos in der Sozialpolitik?

Die Milliarden für Konzerne, wie Lufthansa oder Galeria-Kaufhof, flossen schnell. Selbst großen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauten oder ihren Aktionären Dividenden zahlten, wurde „unbürokratisch“ geholfen. Krankenhauskonzerne verdienten sich an der Pandemie eine goldene Nase.

Kleingewerbetreibende, Kulturschaffende, Gastronomen, Friseure warten bis heute vergeblich auf Hilfe. Viele gehen Pleite, weil ihre Kosten weiterlaufen. Hunderttausende haben ihre Minijobs verloren. Sie werden einfach vergessen. Millionen bezahlen sich selbst mit den Beiträgen, die sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Ihr Kurzarbeitergeld reicht oft nicht für die Miete. Die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV sollen mit einer Einmalprämie von 150 Euro abgespeist werden, obwohl sie durch steigende Kosten zum Beispiel für Lebensmittel immer tiefer in die Armut rutschen. Ausgezahlt werden soll diese „Hilfe“ nicht vor Mai.

Wir fordern gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden:

  • die Anhebung der Regelsätze für Hartz IV auf mindestens 600 Euro für alle Menschen
  • für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat
  • mindestens für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen
  • Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro
  • die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch die Unternehmen
  • die sofortige Auszahlung der Unterstützung für Kleinbetriebe.

Chaos beim Impfen?

Mit großem Tamtam wurde der Impfbeginn im Dezember angekündigt. Noch immer kommt das Impfen kaum voran. Vor allem ältere Menschen werden allein gelassen. Dazu kommt die Verunsicherung über die unterschiedlichen Impfstoffe. Die Pharmakonzerne haben sich gerne bei öffentlichen Forschungsergebnissen bedient. Die Wirksamkeit ihrer Medikamente interessiert sie am Ende aber weniger als die Gewinnspanne. Die Gesundheitsämter sind nach wie vor völlig überlastet, statt zusätzlichem Personal bekommen sie die Bundeswehr in Kombination mit überhasteter Einführung einer neuen Software.

Wir fordern

  • sofort mehr festangestelltes Personal in den Gesundheitsämtern
  • die Patente für die Impfstoffe müssen sofort und international freigegeben werden
  • die Impfstoffproduktion muss vergesellschaftet werden.

Chaos bei den Impfstoffen?

Reiche Länder kaufen die Impfstoffe auf, es entwickelt sich ein Impfstoffnationalismus. Das ist unmenschlich und verhindert einen umfassenden Kampf gegen die Pandemie. So wird es über eine nicht abzuschätzende Zeit möglich sein, dass das Virus in Regionen mutiert, die nicht über genügend Impfstoffe verfügen. Das birgt die Gefahr einer massiven Verlängerung der Pandemie.

Wir fordern

  • die gleichberechtigte Versorgung aller Menschen überall auf der Erde mit Impfstoff
  • Forschung und Herstellung dürfen nicht dem Profitprinzip unterliegen, sondern sie müssen unter Regie der UNO und der WHO transparent organisiert werden
  • die Aufhebung aller Sanktionen – sie stehen der notwendigen Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus entgegen.

Chaos der bürgerlichen Demokratie?

Die Pandemie wird genutzt, um demokratische Rechte einzuschränken. Die Konferenz von Bundesregierung und Ministerpräsidenten und die Landesregierungen entziehen sich vielfach einer demokratischen Kontrolle. Statt sinnvolle und vermittelbare Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Corona-Virus durchzusetzen, werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Immer häufiger kommt die Bundeswehr im Innern zum Einsatz. Im Schatten der Pandemie wird die Hochrüstung vorangetrieben.

Das Versammlungsrecht wird massiv beschnitten, der Notstand dauerhaft erprobt. Mit Polizeiaufgabengesetzen und Neufassungen des Versammlungsrechts wird ein drastischer Angriff auf die demokratischen Rechte gefahren.

Wir fordern

  • Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Sofortige Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent
  • Rücknahme der neuen Polizeiaufgabengesetze, Stopp der Angriffe auf das Versammlungsrecht.

Das Chaos hat System – Die Krise heißt Kapitalismus

Das Chaos entsteht nicht, weil regierende Politiker unfähig oder dumm sind und Fehler machen. Das Chaos entsteht, weil die Interessen der Monopole, der Banken und Konzerne, weil ihr Konkurrenzkampf und das Profitprinzip das Handeln der Bundesregierung bestimmen. Das Chaos entsteht, weil eine kapitalistische Krise durch die Pandemie verstärkt wird und weil die Pandemie genutzt, wird um die Folgen der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen. Das Chaos entsteht, weil die Bundesregierung Politik im Interesse des Monopolkapitals macht.

Die Situation schreit geradezu nach gesellschaftlichem Eigentum, nach gesamtgesellschaftlicher Planung, nach Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Von dieser Einsicht wollen die Herrschenden ablenken. Sie vermitteln den Eindruck, dass wir selbst an der Verbreitung des Virus schuld seien, weil wir zu viel feiern und zu undiszipliniert sind. Sie lassen uns darüber streiten, wie gefährlich das Virus denn nun tatsächlich ist oder ob wir Masken tragen sollen oder nicht.

Lassen wir uns weder ablenken noch spalten. Das Problem ist das Profitprinzip. Es ergibt sich daraus, dass Wenigen die Fabriken und Banken gehören und sie daraus Profit schlagen, während viele arbeiten und damit die Werte schaffen. Das Profitprinzip lässt nicht zu, dass

  • das Gesundheitswesen ausschließlich unserer Gesundheit dient
  • das Bildungswesen sich daran orientiert, allen Kindern und Jugendlichen die optimale Bildung zu vermitteln
  • die Pharmaindustrie Impfstoffe im Interesse aller Menschen auf der Erde entwickelt, testet und produziert
  • Kleinbetriebe und Selbständige nicht zu Gunsten der Banken und Konzerne geopfert werden
  • unsere demokratischen Rechte ausgebaut werden.

Das Profitprinzip führt dazu, dass

  • in Krise und Pandemie die Armen ärmer und die Reichen reicher werden
  • statt in Soziales in Rüstung investiert wird.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: Die Überwindung von Profitprinzip und Kapitalismus ist nötig. Darum kämpfen wir für den Sozialismus.

Heraus auf die Straße!

Über die aufgestellten Forderungen wollen wir mit Freundinnen und Freunden genauso diskutieren wie über unsere Vorstellungen zur Veränderung der Gesellschaft. Wir meinen aber auch, dass wir unsere Forderungen gemeinsam auf die Straße tragen müssen. Deshalb werben wir für die gemeinsame Debatte und die gemeinsame Aktion. Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung ist gerade in dieser Krise nötig, in der die Lasten brutal auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Die Reichen müssen zahlen!

Erst recht in der Krise gilt, der Platz der fortschrittlichen Kräfte ist der Platz des Protests auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, an der Uni – natürlich mit Abstand und trotzdem zusammen. Wir lassen uns das Recht auf Widerstand nicht nehmen und rufen zu Protestaktionen gegen das Abwälzen der Krisenlasten, gegen den Abbau demokratischer Rechte und gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung auf.

Essen, 18. Februar 2021

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