Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will der neue Franz Josef Strauß werden

Ostfeldzug

Tom TalskyPolitik | UZ vom 9. März 2018

Jetzt ist es geschafft. Nach wochenlangem Daumendrücken kann Peter Altmaier aufatmen. Der ehemalige Kanzleramtsminister und zwischenzeitliche Finanzminister wird durch die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen …

SPD-Votum für Fortsetzung unsozialer Politik

Wir machen den Weg frei

Nina HagerPolitik | UZ vom 9. März 2018

Nach dem Mitgliedervotum in der SPD ist der Weg frei für die Fortsetzung der Großen Koalition. In den nächsten Tagen will auch die SPD ihre …

Links statt Groko

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 2. März 2018

Stefanie Krammer Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag läuft, das Ergebnis wird in wenigen Tagen bekanntgegeben. Gegen eine Koalition mit der CDU/CSU wehren sich vor allem …

Gesundheitsminister mit Pharmalobby verbunden

Beruhigungspille

Nina HagerPolitik | UZ vom 2. März 2018

Die Kanzlerin will mit Jens Spahn einen ihrer heftigsten Kritiker aus den eigenen Reihen in die Regierung einbinden. Am Sonntag hatte sie die Liste der …

An der Sache vorbei

Jan von HagenPositionen | UZ vom 2. März 2018

Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel …

Befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschafft

Kein großer Wurf

Werner SarbokWirtschaft & Soziales | UZ vom 16. Februar 2018

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen“, …

Ein „Nein“ als Anfang

Patrik KöbelePositionen | UZ vom 9. Februar 2018

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung …

Koalitionsverhandlungen vor dem Ende

Nichts oder viel zu wenig

Nina HagerPolitik | UZ vom 9. Februar 2018

„Der Wille, dass es klappt, der ist da“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther …

SPD beschließt mit knapper Mehrheit, Koalitionsgespräche aufzunehmen

Nicht oppositionsfähig

UZPolitik | UZ vom 26. Januar 2018

Knapp ist das Ergebnis am vergangenen Sonntag ausgefallen. Knapper als es wohl viele erwartet hatten: Auf dem Sonderparteitag stimmten – nur – 56,4 Prozent der Delegierten für …

Offener Brief der NGG Bayern an den DGB-Bundesvorsitzenden

Leerstellen im Sondierungspapier dominieren

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 26. Januar 2018 | Dokumentiert

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ist in Form eines Offenen Briefes des Landesbezirksvorstandes Sekretärinnen und Sekretäre der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) …

Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ver.di-Seniorinnen_und_Senioren_1._Mai_2015_Hamburg.jpg]Wolf1949/Wikimedia Commons[/url])

Das ist die Realität – Wunschzettel sieht anders aus (Foto: Wolf1949/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Sozialpolitik im Konjunktiv

Herbert BeckerPolitik | UZ vom 19. Januar 2018

Das Sondierungspapier, von den Unionsparteien mit der SPD ausgehandelt, ist fast durchgängig im Konjunktiv geschrieben. Ständig ist die Rede davon, was eine neue Koalition so …

Eunuchen-Parlament

Manfred SohnPositionen | UZ vom 22. Dezember 2017

Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert. Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am …

Wie die Regierenden sich ihre Globalstrategie basteln

Der Trick mit PESCO

UZPolitik | UZ vom 22. Dezember 2017

Die aktuelle Fragestunde im Deutschen Bundestag in der letzten Woche war aufschlussreich, denn erstmals stellte auch die AfD-Fraktion Fragen an die amtierende Bundesregierung. Sie interessierte …

„schau Mal, Was Der Bdi Schreibt.“.

Union und Unternehmerverbände fordern Bildung einer Großen Koalition

Koalition oder „lockerer“ Knoten?

Nina HagerPolitik | UZ vom 22. Dezember 2017

Der Druck auf die SPD wird weiter zunehmen. Nicht nur über Artikel, Interviews, Talkshows, Umfragen oder Koalitionsbefürworter in den eigenen Reihen. Angela Merkel erklärte nach …

Augen Auf Bei Der Partnerwahl (foto: European Union 2012 European Parliament)

SPD-Führung hat nicht die Absicht, soziale Forderungen durchzusetzen

GroKo zum Dritten

UZPolitik | UZ vom 1. Dezember 2017

Die SPD hat Kurs in Richtung Große Koalition aufgenommen. Nur einen Tag, nachdem FDP-Chef Christian Lindner am 19. November kurz vor Mitternacht das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen …

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