Bundesregierung

Die Al­ters­ar­mut wird wei­ter stei­gen. Ren­ten­er­hö­hun­gen ste­hen nicht auf dem Pro­gramm der Ja­mai­ka-Ko­ali­tio­nä­re. (Foto: Sa­scha Kohl­mann/flickr.com / Li­zenz: CC BY-SA 2.0)
Soziale Sicherung ist kein Thema für die Regierungsbildung

Kein Konzept für die Rente

Nach den Verhandlungen am gestrigen Donnerstag (nach Redaktionsschluss dieser UZ) gibt es vielleicht auch mehr Klarheit über die Rentenpolitik der möglichen künftigen Jamaika-Koalition. Keine der …

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Daimler hat die Kanzlerin lieb: An der Grundsteinlegung für eine der größten und modernsten Batteriefabriken der Welt ist mit ihr die Bundesregierung beteiligt. (Foto: © 2017 Daimler AG)

Daimler Hat Die Kanzlerin Lieb: An Der Grundsteinlegung Für Eine Der Größten Und Modernsten Batteriefabriken Der Welt Ist Mit Ihr Die Bundesregierung Beteiligt. (foto: © 2017 Daimler Ag)

Daimler Hat Die Kanzlerin Lieb: An Der Grundsteinlegung Für Eine Der Größten Und Modernsten Batteriefabriken Der Welt Ist Mit Ihr Die Bundesregierung Beteiligt. (foto: © 2017 Daimler Ag)
Autoindustrie bremst verbindliche Vorgaben der EU aus

Lobbyisten gegen Klimaschutz

Elektromobilität gilt als Schlüssel zur Zukunft der Autokonzerne. Immer mehr Länder erklären, aus Gründen des Klimaschutzes künftig keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen zu …

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U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: Ilan Rom/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die nächsten U-Boote für Israel genehmigt

Rüstungsexport floriert

Trotz Korruptionsvorwürfen in Israel billigt das noch amtierende Bundeskabinett, dass drei weitere U-Boote an Israel geliefert werden dürfen. Während es noch im Frühsommer hieß, der …

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Zwischenzeitlich: Die Webseite der „Grünen“-Partei ist sich sicher, dass die gewünschte Koalition kommen wird.

Zwischenzeitlich: Die Webseite Der „grünen“ Partei Ist Sich Sicher, Dass Die Gewünschte Koalition Kommen Wird.

Zwischenzeitlich: Die Webseite Der „grünen“ Partei Ist Sich Sicher, Dass Die Gewünschte Koalition Kommen Wird.
Erste Fachrunden und strittige Themen

Ein Zeitplan für „Jamaika“

Als „skurril“ und „zäh“ beschrieben Teilnehmer der ersten großen Sondierungsrunde die Gespräche, die in der Nacht zum Sonnabend in der vorigen Woche in Berlin stattfanden. …

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Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
CDU und CSU einigen sich trotzdem in der Flüchtlingsfrage auf eine Limitierung

Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze

Viele Stunden wurde am Sonntag über die Flüchtlingspolitik debattiert. Doch dann einigten sich die Vertreter der CDU und der CSU. Auf einen „klassischen Kompromiss“, wie …

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Aus Merkels Backbuch: „Wer will gute Kekse backen, der muss haben sieben Sachen“: Sozialabbau forcieren – Streikrechte einschränken – Aufrüstung hochfahren – Privatisierung durchsetzen – Rassismus fördern – Krieg schüren – Flüchtlinge abschieben (Foto: Public domain)

Aus Merkels Backbuch: „wer Will Gute Kekse Backen, Der Muss Haben Sieben Sachen“: Sozialabbau Forcieren – Streikrechte Einschränken – Aufrüstung Hochfahren – Privatisierung Durchsetzen – Rassismus Fördern – Krieg Schüren – Flüchtlinge Abschieben (foto: Public Domain)

Aus Merkels Backbuch: „wer Will Gute Kekse Backen, Der Muss Haben Sieben Sachen“: Sozialabbau Forcieren – Streikrechte Einschränken – Aufrüstung Hochfahren – Privatisierung Durchsetzen – Rassismus Fördern – Krieg Schüren – Flüchtlinge Abschieben (foto: Public Domain)
Der gemütliche Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten

Weiter so mit Mutti

Angela Merkel hat es noch einmal geschafft. Sie selbst finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, wenn man bedenke, wie lange sie schon regiere, meinte …

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