Wie Scholz die EU stabilisieren will
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der vorigen Woche einen Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für Maßnahmen zur …
Ungeliebte GroKo
Zum „Deutschlandtag“ traf sich Anfang Oktober die Junge Union. Der ungeduldige Nachwuchs der Hauptpartei des Monopolkapitals CDU/CSU forderte für künftige Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung von drei …
Schmierentheater
Ist der „Fall“ Maaßen – nach der Einigung der Koalitionsspitzen am Sonntag – jetzt tatsächlich abgeschlossen? Am Dienstag der vorigen Woche hatten die Vertreter von CDU, CSU …
Machterhalt
Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für …
Profilneurose
Seit Dienstag vergangener Woche können die Bundestagsabgeordneten das neue „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr einsehen. Dabei handelt es sich um die detaillierte Beschreibung des Bedarfs der Bundeswehr …
Sinkflug gestoppt
Es herrscht Jubel in den regierenden Parteien, der überwiegenden Zahl der Medien und auch der DGB „begrüßt“, dass „der Sinkflug der gesetzlichen Rente gestoppt“ ist. …
Blinde Kuh vor dem Gesetz
Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten …
GroKo verschärft die Asylpolitik
Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im …
![Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kein-ende-in-sicht.jpg "Kein Ende in Sicht - Bundesregierung - Bundesregierung")
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
(Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Kein Ende in Sicht
Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und …
Regierungskrise?
Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand …
Entscheidung vertagt
Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an …
![„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/reformieren-zulasten-der-fluechtlinge.jpg "„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge - Bundesregierung - Bundesregierung")
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf
(Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)
„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge
Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …
Bastelei am Unheilbaren
Der DGB und mit ihm eine Reihe von Gewerkschaftsfunktionären haben sich nach Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD unterm Strich positiv zu seinen Inhalten …
![Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/laenderkompetenz-ade.jpg "Länderkompetenz ade - Bundesregierung - Bundesregierung")
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen.
(Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Länderkompetenz ade
Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der …
Transatlantischer Hardliner
Wer ist der neue Außenminister Heiko Maas (SPD)? Ein transatlantischer Hardliner oder nur ein prinzipienloser Karrierist? Etwa eineinhalb Monate steht der studierte Jurist nun dem …