Bundesregierung war in Klausur
Alles offen
Zwei Tage lang wollte die GroKo in der vorigen Woche im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Brandenburg) ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abstecken. „Wir …
Mehr Geld für die „Hau-ab-Prämie“ und das Programm „Perspektive Heimat“
Ausbau der Abschottungspolitik
Seit einigen Jahren bietet Deutschland – wie auch einige andere EU-Staaten – abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren eine „Rückkehrprämie“. Allerdings galt und gilt das …
Scholz und seine Banker
Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger …
Weniger Rechte für Asylsuchende, „starker Staat“ und „null Toleranz“
Wenig Neues in Berlin
Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …
Horst Seehofer zieht es ins Heimatministerium
Servus Bayern, Grüß Gott Berlin
Zugegeben, dramaturgisch war es schick inszeniert. Am Dienstag vergangener Woche war sein letzter Arbeitstag als Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In einer allerletzten Kabinettssitzung erklärte er …
Olaf Scholz wird Finanzminister. Der Agenda-Befürworter gilt als „Durchregierer“.
In Schäubles Spur
Die SPD im KabinettAn Gabriels Stelle soll nun der Saarländer Heiko Maas (Jurist, 51 Jahre) Außenminister werden. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (Politologe, 45 Jahre), …
Neue Regierung plant mit Frankreich die Senkung der Gewinnsteuern
Arme Kapitalisten entlasten!
Die Deutsche Wirtschaft appelliert an die neue Bundesregierung, Steuerpolitik als Standortpolitik zu nutzen. In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus. Deutschland …
Jens Spahn, Pharmalobbyist
( Jens Spahn/Heinrich-Böll-Stiftung/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0, Montage: UZ) „Man muss es wohl immer wieder sagen: Das sind keine Smarties.“Jens Spahn, Pharmalobbyist und designierter …
![Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Altmaier_10.JPG]RudolfSimon/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ostfeldzug.jpg "Ostfeldzug - Bundesregierung - Bundesregierung")
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
(Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will der neue Franz Josef Strauß werden
Ostfeldzug
Jetzt ist es geschafft. Nach wochenlangem Daumendrücken kann Peter Altmaier aufatmen. Der ehemalige Kanzleramtsminister und zwischenzeitliche Finanzminister wird durch die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen …
SPD-Votum für Fortsetzung unsozialer Politik
Wir machen den Weg frei
Nach dem Mitgliedervotum in der SPD ist der Weg frei für die Fortsetzung der Großen Koalition. In den nächsten Tagen will auch die SPD ihre …
An der Sache vorbei
Jetzt also Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister – so ist zumindest der Plan von Merkels CDU, wenn die Große Koalition zustande kommt. Nach Philipp Rösler und Daniel …
Links statt Groko
Stefanie Krammer Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag läuft, das Ergebnis wird in wenigen Tagen bekanntgegeben. Gegen eine Koalition mit der CDU/CSU wehren sich vor allem …
Gesundheitsminister mit Pharmalobby verbunden
Beruhigungspille
Die Kanzlerin will mit Jens Spahn einen ihrer heftigsten Kritiker aus den eigenen Reihen in die Regierung einbinden. Am Sonntag hatte sie die Liste der …
Befristete Arbeitsverträge werden nicht abgeschafft
Kein großer Wurf
„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen“, …
Ein “Nein” als Anfang
Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung …