Nach dem Modell Mutti
An den Inhalten hat es nicht gelegen, dass die übernächtigten Sondierer am Sonntag nicht zur Verteilung der Ministersessel übergehen konnten. Die FDP sollte die schrittweise …
Schlussverkauf in Berlin
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei statt. Der Bezirksverband Neukölln bittet die Abgeordnetenhausfraktion und …
Unionsparteien gegen Kompromisse
Anfang der Woche waren die Meinungsverschiedenheiten scheinbar noch unüberbrückbar, war die Liste der offenen Fragen lang, nachdem zuvor Einigung in wichtigen Fragen in Sicht schien. …
Auskunft geben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten des Bundestags gestärkt. So stellten die Richter klar, dass die Regierung grundsätzlich verpflichtet sei, Anfragen von Abgeordneten öffentlich …
Lobbyisten gegen Klimaschutz
Elektromobilität gilt als Schlüssel zur Zukunft der Autokonzerne. Immer mehr Länder erklären, aus Gründen des Klimaschutzes künftig keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen zu …
Einigen oder Scheitern?
Gibt es vielleicht doch Neuwahlen? Oder einigen sich die Unionsparteien, FDP und Grünen in wesentlichen Streitfragen? In dieser Woche kann sich das entscheiden. Am 16. November …
Klimaschutz auf Deutsch
Deutschland geht es gut“. Immer, wenn sich die Mächtigen und ihre medialen Lautsprecher mit den desaströsen Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert sehen, muss die platte, gebetsmühlenhafte …
Weg mit dem Sozialklimbim
Manfred Dietenberger Der Klassencharakter des Staates als ideeller Gesamtkapitalist kommt unter der künftigen buntscheckigen Regierungskoalition nun klarer zum Vorschein. Diese Vierer-Bande des Kapitals steht bereit, …
![Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/skohlmann/8845798469] Sascha Kohlmann/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kein-konzept-fuer-die-rente.jpg "Kein Konzept für die Rente - Bundesregierung - Bundesregierung")
Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre.
(Foto: Sascha Kohlmann/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Die Altersarmut wird weiter steigen. Rentenerhöhungen stehen nicht auf dem Programm der Jamaika-Koalitionäre. (Foto: Sascha Kohlmann/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Kein Konzept für die Rente
Nach den Verhandlungen am gestrigen Donnerstag (nach Redaktionsschluss dieser UZ) gibt es vielleicht auch mehr Klarheit über die Rentenpolitik der möglichen künftigen Jamaika-Koalition. Keine der …
Einigkeit in Jamaika
Das Thema Finanzen ist unter den künftig in Berlin Regierenden bei ihren Sondierungsgesprächen nicht kontrovers. Die Staatsfinanzen sind in ihren Augen wohl geordnet. Deshalb wollen …
![U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Marine#/media/File:INS_Tanin_(1).jpg]Ilan Rom/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ruestungsexport-floriert.jpg "Rüstungsexport floriert - Bundesregierung - Bundesregierung")
U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp
(Foto: Ilan Rom/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
U-Boot Dolfin von ThyssenKrupp (Foto: Ilan Rom/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Rüstungsexport floriert
Trotz Korruptionsvorwürfen in Israel billigt das noch amtierende Bundeskabinett, dass drei weitere U-Boote an Israel geliefert werden dürfen. Während es noch im Frühsommer hieß, der …
Kein „prima Klima“
Am Montag dieser Woche war wieder alles „in bester Ordnung“. Der Krach vom Donnerstag der vorigen Woche schien vergessen, als die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition …
Beabsichtigter Eklat
Am Dienstag trat das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 709 Abgeordnete sitzen nun im „Hohen Haus“. Darunter sind 92 der AfD. Und – mit …
BDI mit klaren Ansagen
Koalitionsverhandlungen finden nicht nur unter medialem Getöse statt. Interessenverbände melden sich ebenfalls und stellen Forderungen auf, die unbedingt in das künftige Regierungshandeln eingebracht werden müssten. …
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Ein Zeitplan für „Jamaika“
Als „skurril“ und „zäh“ beschrieben Teilnehmer der ersten großen Sondierungsrunde die Gespräche, die in der Nacht zum Sonnabend in der vorigen Woche in Berlin stattfanden. …