3660501 Wahlbeschwerde - „… steht im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen und Standards“ - Bundestag - Bundestag

Papier ist geduldig: Wahlbeschwerden werden im Deutschen Bundestag säuberlich dokumentiert und dann – je nach Interessenlage – irgendwann verhandelt. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Wahlbeobachter kritisieren seit Langem den Rechtsrahmen bei Bundestagswahlen – und werden ignoriert

„… steht im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen und Standards“

Andrej HunkoPolitik | UZ vom 5. September 2025

Wenn internationale Wahlbeobachter, etwa der OSZE, in geopolitisch umkämpften Ländern ihre Berichte abliefern, schaut die westliche Öffentlichkeit hin: Kann man ihre Berichte nutzen, um eine …

Zur Wahlanfechtung des BSW

Lieber nicht nachzählen

Vincent CzieslaPositionen | UZ vom 2. Mai 2025 | Kommentar

Viel wird uns nicht versprochen. Alle vier Jahre darf man wählen, um der einen oder anderen Kapitalfraktion einen kleinen Vorteil zu verschaffen und an der …

130501 Interview Andrej Chris Hueppmeier - „Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“ - Bundestag - Bundestag

Vor dem Bundestag versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einer Mahnwache gegen die Kriegskredite. (Foto: Rudi Denner / R-mediabase)

Bundestag beschließt Kriegskredite. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Andrej Hunko (BSW)

„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“

Vincent CzieslaPolitik | UZ vom 28. März 2025 | Interview

Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …

070402 Zeitenwende - Mit Links? - Bundestag - Bundestag

Viel Schreibkram für den Kriegsminister: Das Zeitenwende-Artikelgesetz besteht aus elf Einzelgesetzen. (Foto: Bundeswehr / Tom Twardy)

Bundestag beschließt Zeitenwende-Gesetze. Linkspartei teilweise dagegen

Mit Links?

UZPolitik | UZ vom 14. Februar 2025 | UZ-PLUS

Am vorletzten Freitag stimmte der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen AfD, SPD, Grüne, Union und FDP über die ersten Artikelgesetze zur Zeitenwende ab. Es handelt …

Schuldkult

Björn BlachPolitik | UZ vom 7. Februar 2025

Die Bundestagsdebatte der vergangenen Woche ist angesichts der Probleme in diesem Land unerträglich. Putin oder den Flüchtlingen wird die Schuld in die Schuhe geschoben – …

Zur Antisemitismus-Resolution der Bundesregierung

Weg ins politische Elend

Günter PohlPositionen | UZ vom 15. November 2024 | Kommentar

Der Bundestag beschloss am 17. Mai 2019, sich zur 2016 vorgelegten Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) zu bekennen. Damit legte er eine Grundlage dafür, …

PIXNIO 2377798 1200x800 1 - Etikettenschwindel statt Revolution - Bundestag - Bundestag

Tödliche Spritze: Mit Lauterbachs Krankenhausreform droht vielen Krankenhäusern das aus. (Foto: Bicanski/PIXNIO)

Krankenhaus-Reform verschärft bestehende Misere

Etikettenschwindel statt Revolution

UZBlog

Der Bundestag hat heute das so genannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 285 dagegen. Linkspartei, BSW, …

Deutsche Geheimdienste schüren Panik vor russischen Agenten und Sabotageakten

Vom NATO-Bündnisfall und Wegwerfspionen

Wera RichterPolitik | UZ vom 18. Oktober 2024

Glaubt man dem Trio infernale, das am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auftrat, befinden wir uns mitten im Krieg – mit …

Zur Bundestagsdebatte am 9. November 2023

Mit der AfD an der Spitze

Arnold SchölzelPositionen | UZ vom 17. November 2023

Erster Tagesordnungspunkt der Bundestagssitzung am 9. November galt der Erinnerung an das von der Naziführung organisierte antijüdische Pogrom in Deutschland vor 85 Jahren. Anschließend folgte …

490201 - Alle Macht den Konzernen - Bundestag - Bundestag

23. April 2016: Auf dieser Demonstration gegen Ceta und TTIP in Hannover beteiligten sich noch SPD und die Grünen. (Foto: Lars Mörking)

Bundestag bestätigt CETA und lädt ein zu Klagen gegen Arbeitsrecht und Umweltschutz

Alle Macht den Konzernen

Vincent CzieslaWirtschaft & Soziales | UZ vom 9. Dezember 2022

Seit Jahren kämpfen Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen trat im Jahr 2017 vorläufig in Kraft, …

Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt Positionen aus dem Milieu der ukrainischen NS-Kollaboration

Geschichtsumschreibung

german-foreign-policy.comInternationales | UZ vom 2. Dezember 2022 | UZ-PLUS

Gegenstand der Bundestagsinitiative, die schon am Mittwoch dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) verabschiedet werden sollte, ist die verheerende Hungersnot, die die Sowjetunion …

Bundestag will Versagen in Afghanistan aufklären

Nach dem Fiasko

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 10. Juni 2022 | UZ-PLUS

Das Fiasko um den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und die gescheiterte Evakuierung afghanischer Ortskräfte im Sommer 2021 soll noch vor der Sommerpause den Bundestag …

Zum Kriegs- und Aufrüstungsbeschluss des Bundestags

Vernichtungsschulden

Patrik KöbelePositionen | UZ vom 10. Juni 2022 | Kommentar

Handstreichartig ging es am Ende zu. 78 Minuten gönnte sich der Bundestag, um 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Aufrüstung ins Grundgesetz zu schreiben. Damit ist …

Über die Opposition im neuen Bundestag

Schlimmer geht’s immer

Christoph HentschelPositionen | UZ vom 8. Oktober 2021 | Kommentar

Alle schauen zur Zeit auf die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen. Da vergisst man schnell, was uns von der Oppositionsbank droht, sollten die Sondierungsgespräche …

Bundesregierung stiftet ihre ganz eigene Geschichte der Demokratie

Nachsitzen für die Bürger

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 18. Juni 2021 | UZ-PLUS

Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …

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