Bollwerk der Demokratie
( Public Domain) Vielleicht ist das der Schulz-Effekt, von dem alle reden: 1 400 neue Mitglieder strömten Anfang der Woche auf das sinkende Schiff der …
Bundesregierung verweigert genaue Auskünfte im Parlament
Stumpfes Schwert
Riesig,aber rostig ( STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in Sachen Aufarbeitung des G20-Gipfels erinnert …
Demokratie: Dekor, Transformation und Hoffnung
Dieses Land nennt sich gerne Demokratie
Ist eine Demokratiein der man nicht sagen darf,dass sie keinewirkliche Demokratie ist,wirklich einewirkliche Demokratie.(Erich Fried, Zur Kenntlichkeit, 1975–1977) Zur Bundestagswahl 2017 lässt z. B. die Landeszentrale …
Für eine lebenswerte Zukunft!
Millionärssteuer jetzt!
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird seit Jahren immer größer, auch im Saarland. Mehr als jede/r Sechste lebt hier unterhalb der Armutsgrenze.Betroffen sind vor …
Kein Ende der Berufsverbote?
Im Jahr 1972 führte ein Beschluss der bundesdeutschen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers Willy Brandt zu einer Welle von Überprüfungen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst …
Mammutprozess gegen ATIK-Aktive in München
Im Auftrag von Erdogan
Am 15. April des Vorjahres stürmten deutsche Polizeieinheiten in unverhohlener Kumpanei mit dem türkischen AKP-Regime in einer groß angelegten Razzia die Räumlichkeiten der ATIK (Konföderation der …
Weg mit dem Berufsverbot
Bayerische Behörden in preußischer Tradition – der Verfassungsschutz blockiert die Einstellung des DKP-Mitglieds Kerem Schamberger an der Münchener Uni. Das faktische Berufsverbot steht in einer langen …
Hamburger Gericht entscheidet über Volksbegehren
„Rettet den Volksentscheid“
Das Recht, durch Volksentscheide politischen Einfluss zu nehmen, stößt in Hamburg erneut auf Hindernisse. Letzte Woche beriet das Verfassungsgericht über einen Antrag des Senats, ein …
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
CDU und CSU wollen Grundrechte weiter einschränken
Für die brutale Republik
An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …
Studie zeigt deutliche Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland
Die enthemmte Mitte
„Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.“ 5,7 Prozent aller Befragten stimmen diesem Satz voll und ganz bzw. überwiegend zu. 79,8 Prozent lehnen ihn …
Bürgerrechtsorganisationen lehnen bundesdeutsche Flüchtlingspolitik ab
Grundrechte nur für Deutsche?
Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus …
Demokratie und Toleranz
Ein breites Bündnis unter Beteiligung der DKP rief am 22. Mai zu einem „Fest für Demokratie und Toleranz“ im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Das Bündnis wollte …
Appell an Minister Heiko Maas
Keine Diskriminierung durch Berufsverbote!
Die Diskriminierung von Bundesbürgern durch den Staat ist verboten. 71 Jahre nach Kriegsende stellte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fest, dass unter anderem zu …
Neue Anfrage zur Finanzierung von Biedenkopf-Tagebüchern durch die Landesregierung
Sächsischer Filz
Bereits im September des letzten Jahres veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf …
… ist auch hierzulande journalistischer Alltag
Einflussnahme auf Berichterstattung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt in einer neuen Studie, dass auch in Deutschland der unabhängige Journalismus in Gefahr sei. Demnach gehören anscheinend „Korruption, Erpressungsversuche sowie …