Wasser auf die Mühlen der AfD
Mit Datum 19. April 2018 legten zwei Ministerien dem Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vor. Es sind die zwei Ministerien …
![Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/20270358044/]Dragan Tatic[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/zuzugsstopp.jpg "Zuzugsstopp - Flüchtlinge - Flüchtlinge")
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten.
(Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)
Zuzugsstopp
Die „Belastungen“ in einigen Städten und Gemeinden durch den Zuzug von Flüchtlingen seien sehr hoch, meinte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und …
Gestattete Gewalt
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. ( www.ulla-jelpke.de) UZ: Im vergangenen Jahr hat es insgesamt 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte …
![Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PikiWiki_Israel_51530_protest_against_deportation_of_refuges.jpg]Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/korrupter-und-gefaehrlicher-premier.jpg "„Korrupter und gefährlicher“ Premier - Flüchtlinge - Flüchtlinge")
Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen
(Foto: Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.5)
Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.5)
„Korrupter und gefährlicher“ Premier
Dass die oberste Polizeibehörde eines Landes über den amtierenden Regierungschef erklärt, es lägen genügend Beweise vor, um ihn in zwei Fällen der Bestechlichkeit und Veruntreuung …
Rausgeworfen
Die Zentrale Unterbringgungseinrichtung Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Ab März 2018 wird es hier keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch den Verein mehr …
Cottbus macht dicht
Cottbus ist inzwischen bundesweit bekannt geworden. Die zweitgrößte Stadt Brandenburgs wird derzeit als Synonym für verfehlte Integration und Ausländerfeindlichkeit gehandelt. Nach mehrfachen gewaltsamen Zusammenstößen von …
EU im Rüstungsmodus
Keine Aufrüstung im Namen der friedliebenden Völker! Die EU-Militarisierung stoppen! Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören Die unterzeichnenden …
![(Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/die_linke/34352054904/in/album-72157684849861365/]Die Linke[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/aufklaeren-ursachen-aufzeigen.jpg "Aufklären: Ursachen aufzeigen - Flüchtlinge - Flüchtlinge")
Aufklären: Ursachen aufzeigen
Am 24. Oktober tritt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden an diesem Tag der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. Jede Fraktion hat dabei …
Einwanderung à la Steinmeier
Wenn Bundespräsidenten sogenannte „große Reden“ halten, ist Aufmerksamkeit geboten. Frank-Walter Steinmeier nahm den 3. Oktober beim Mainzer Festakt zum Anlass, über kleine und große Risse …
![Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/das-grundgesetz-kennt-keine-obergrenze.jpg "Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze - Flüchtlinge - Flüchtlinge")
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will?
(Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze
Viele Stunden wurde am Sonntag über die Flüchtlingspolitik debattiert. Doch dann einigten sich die Vertreter der CDU und der CSU. Auf einen „klassischen Kompromiss“, wie …
Ein Untersuchungsausschuss gegen Merkel?
Politiker der AfD erklärten am Wahlabend, man werde nach dem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik beantragen. Als Allererstes. Alexander Gauland hatte …
„Hotspots“ in der Sahel-Zone
Auf dem Afrikagipfel, der am 28. August in Paris stattfand, berieten der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren italienischen und spanischen Kollegen. …
Chaos in der Asylbehörde
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die Durchführung von Asylverfahren und die Entscheidungen über Asylanträge verantwortlich ist, gerät nicht aus der öffentlichen …
Nur gemeinsam
Stefan Natke Die Diskussion über das Thema „Flüchtlinge und Asylpolitik“ spielt eine große Rolle in unserer Gesellschaft und gerade zu Wahlkampfzeiten wie jetzt in besonderem …
Abschieben, oder?
Der Bundesinnenminister handelt. Statt durch das Land zu touren und Wahlkampfreden zu halten, steht er – in Abstimmung mit den Regierungsmitgliedern sowie Vorständen der Unionsparteien wie …