Mafiöse Argumente
Internationale kriminelle Organisationen scheren sich keinen Deut um geltendes Recht. Sie machen sich ihre Regeln selbst. Das Motto der global agierenden kalabresischen Mafia ’Ndrangheta bringt …
Strafanzeige gegen Bundeskanzler
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Angriffskrieg Israels gegen Iran begrüßt. Der Schauspieler …
Habeck passte wunderbar
Die Abkürzung PEESA ist hierzulande wenig bekannt. Sie steht für „Protecting Europe’s Energy Security Act“ – auf Deutsch: „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“. Es wurde …
Arbeitszeitlügner
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ Mit dieser Forderung in seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Startschuss …
Ultimatismus
Der Duden sieht im Ultimatum eine „Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet“. Das Ultimatum …
Endlich wieder da
Stolz meldete die Bundeswehr auf ihrer Internetseite am 22. Mai: „Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein deutscher Großverband dauerhaft im Ausland stationiert.“ Bundeskanzler Friedrich Merz …
Auch Deutschland dämmert’s
Nach den israelischen Angriffen auf Gaza vom vergangenen Wochenende und dem immer offensiveren Einsetzen von Hunger als Waffe sollte es auch der Letzte kapiert haben: …
Überall faule Rentner
Fast täglich werden wir von Vorschlägen dieser Regierung beleidigt. Jetzt hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Miosga“ festgestellt, dass wir Rentner zu wenig arbeiten. Erst kürzlich …
Lob vom Kapital
„Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.“ Noch bei der Vorstellung des 146-seitigen Papiers geisterte diese von der SPD-Parteiführung in die Welt gesetzte Formulierung durch …
Die alte Leier
Für die deutsche Politik ist es ein Jahr der Wiedergänger. Wie sonst ließe sich erklären, dass knapp vier Jahre nach seinem politischen Ableben der alte …
Vertragsbruch mit Ansage
Es ist wenig erstaunlich, dass die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz als neuer Kanzler eine Kriegsrede war. Merz betonte darin die Entschlossenheit seiner Regierung, der …
Deutschland entsetzt!
Nein, Russlands Präsident Wladimir Putin ist am 15. Mai nicht in die Türkei geflogen, um an den Gesprächen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen. In den …
Handschlag mit Kriegsverbrecher
Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist …
Abschottung im Alleingang
Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der …
Streit um Waffenstillstand
Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in …