IGH entscheidet im Eilverfahren für Deutschland
Kein Waffenstopp
Am 30. April 2024 erging vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in der Rechtssache 193/24 „Nicaragua gegen Deutschland“ das Urteil. „Auf der Grundlage der von …
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an
Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: “Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
IGH-Anhörung über Besatzungspolitik ohne Beteiligung aus Tel Aviv oder Berlin
Israel isoliert sich
Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …
Internationaler Gerichtshof folgt Vorwürfen gegen Russland nicht
Niederlage für Ukraine
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahr 2017 in fast allen Punkten abgewiesen. In der Hauptsache ging es …
Zu den Entscheidungen des IGH
Ohrfeigen für Westen
Wer auf der Internetseite der Bundesregierung den Eintrag „Internationaler Gerichtshof (IGH)“ eingibt, findet nur eine Pressemitteilung vom 12. Januar zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Verdachts …
Internationaler Gerichtshof sieht Anzeichen für Völkermord in Gaza
Erfolg für Südafrika
Die Entscheidung fiel schneller als erwartet. Ende Dezember hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage im Eilverfahren gegen Israel erhoben. Am vergangenen …
Melina Deymann zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs
Gute Nachricht
Auf den ersten Blick mag das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im von Südafrika angestrengten Eilverfahren enttäuschend sein. Ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen wurde nicht angeordnet. …