Rechte Front gegen Sozialsystem
Am Montag fragt DPA scheinbar neutral „Verhätschelt das Bürgergeld die Ukrainer?“ und schreibt: „Zu hohe Sozialleistungen, zu wenig Anreiz zum Arbeiten: CDU und CSU kritisieren …
Ehrliche Empörung
Von Bertolt Brecht lernen wir: die Widersprüche sind unsere Hoffnung. Nicht zuletzt aus dieser Überzeugung heraus freuen wir uns, wenn Menschen „in Widerspruch zu diesem …
In der Tradition loyalistischer Vorherrschaft
Vier Nächte lang brannte es im Juni 2025 in Ballymena – einer Stadt, die berüchtigt ist für sektiererische Gewalt. Vermummte Randalierer warfen Molotowcocktails auf die Polizei, …
Solidarität gegen Blockade
Mehr als 100 Vertreter von Solidaritätsgruppen aus den USA und Kanada trafen sich am vergangenen Wochenende in New York City, um gemeinsame Initiativen zur Unterstützung …
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Von Abschiebung bedrohte Menschen besetzten 2014 eine Kirche in Berlin (Foto: Montecruz Foto / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Chancenverhinderung
Am 2. Dezember hat der Bundestag die ersten zwei Gesetzesvorhaben im Bereich des Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit 371 von 654 abgegebenen Stimmen passierten das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und …
Verschleierung geht weiter
Gedenken an Oury Jalloh ( Marek Peters / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Ob die genauen Todesumstände Oury Jallohs jemals aufgeklärt werden, gilt als fraglich. Jalloh …
Im verkürzten Verfahren
Kurz vor der Sommerpause hat nicht nur der Bundesrat – gegen die Stimme Berlins – den sogenannte Migrations- und Asylpakt, und damit die weitere Verschärfung des Asylrechts …
Duldung light
Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die …
Während die Bundespolizei foltert
Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …
Und die Stadt schaut zu
UZ: Die Polizei hat in der vergangenen Woche mehrere Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt …
Es war Mord
Anlässlich des 14. Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar dieses Jahres hat die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ erneut die Aufklärung der Todesumstände des …
Ausbeutung als risikoloses Geschäft
Fleischer haben wenig zu lachen. ( Berufsschule 3 Kempten) Gern wird im Bundestag immer wieder auf die schlimme Lage der Arbeitsmigranten in Katar oder in …
Ein Geschenk fürs Kapital
Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich …
Die Elendskarawane
Seit 12. Oktober dieses Jahres gibt es diesen Marsch der Elenden, die sich aus Zentralamerika zu Fuß auf den Weg in Richtung USA aufgemacht haben. Zwei …
Spurverwechslung
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Eckpunkte“ zur Einwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Das Diskussionspapier soll die …