Privatisierung von Schulgebäuden
Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) hat mit einem Bagger 40 Grundsteine an den Berliner Senat und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge geliefert. Damit wollten die Aktivistinnen …
Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) hat mit einem Bagger 40 Grundsteine an den Berliner Senat und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge geliefert. Damit wollten die Aktivistinnen …
Mittels so genannter „Öffentlich-privater Partnerschaften“ (ÖPP) könnten Infrastrukturprojekte wirtschaftlicher und schneller umgesetzt werden, als wenn der Staat selber tätig würde, tönt das Bundesministerium für Verkehr …
Nummer 2/2021 der Marxistischen Blätter ist ausgeliefert. Schwerpunktmäßig gehen die Autoren der Frage nach: „Wer soll für die Krise zahlen?“ Es gelte, so die MB-Redaktion …
Vincent Cziesla schrieb in der letzten Ausgabe (siehe UZ vom 5. Februar) in seiner kommunalpolitischen Kolumne darüber, warum die Zahl der privaten Träger von Kindergärten …
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge kann mit einem Knalleffekt einhergehen und Proteste auslösen. Viel häufiger schreitet sie jedoch langsam und unbemerkt voran. Öffentliche Aufgaben werden nach …
Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, zieht zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2021 – diesmal online – Bilanz, geht auf aktuelle Entwicklungen ein, wie den “Sturm” auf das …
Am 11. März 1920 erschien in der „Weltbühne“ unter der Überschrift „Wilhelm von Abfundien“ ein Gedicht von Kaspar Hauser, also Kurt Tucholsky: „Und der Rechtsanwalt rollt …
34 Seiten heiße Luft. Ohne Aussprache passierte das Papier am 2. Dezember das Bundeskabinett. Beigefügt: Der „Sprechzettel für den Regierungssprecher“, damit auch der weiß, was er …
Das Jahr 2010 hat Stuttgart verändert. Damit meine ich nicht, dass der schwarze Ministerpräsident jetzt Mitglied der Grünen ist. Damit meine ich auch nicht, dass …
Es gibt zwei Themen, auf die Kommunalpolitiker regelmäßig angesprochen werden: fehlende Parkplätze und wilder Müll. Ersteres führt schnell zu heiklen Diskussionen über die Verkehrswende und …
Im Jahr 1989 wurde der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen (SPD) aus dem Aufsichtsrat der Hamburger Elektrizitätswerke AG (HEW) geworfen. Das Oberlandesgericht Hamburg befand, dass Jansen …
Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …
Für die Beschäftigten der Straßenbetriebe bringt der Autobahn-Deal der Bundesregierung Unsicherheit über ihre künftige Arbeit. Für Unternehmer bedeutet er Milliardengeschenke aus der Maut und aus …
Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …
Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ droht der Bundesregierung mit der eigenen Pleite. Sie verklagt die Regierung auf 787 Mio. Euro, weil die Lkw-Maut aus dem Autobahnteilstück …