Alle Gewalt geht vom Volk aus
In Artikel 20 GG übertrug das Volk dieses Gewaltmonopol an den Staat und seine Organe.In stabilen Zeiten kann das heißen, der Staat schützt seine Bürger …
![Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:01_Breitscheidplatz_Berlin_foto_Emilio_Esbardo.jpg]Emilio Esbardo/ Wikimdia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/staatliche-terrorunterstuetzung.jpg "Staatliche Terrorunterstützung - Überwachung und Geheimdienste - Überwachung und Geheimdienste")
Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz (Foto: Emilio Esbardo/ Wikimdia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
(Foto: Emilio Esbardo/ Wikimdia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
V-Mann des NRW-LKA animierte Attentäter zu Bluttat
Staatliche Terrorunterstützung
Mittlerweile kann oder muss man sogar zu dem Schluss kommen, dass Mordserien und Terroranschläge, die in der Bundesrepublik verübt werden, fast immer nach dem gleichen …
Politiker und Bürgerrechtler üben harsche Kritik an Urteilsspruch im Fall Silvia Gingold
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel, welches Anfang Oktober alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer …
NRW-„Verfassungsschutzbericht“
In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf das neueste Satireprodukt aus seinem Hause vorgestellt. Es trägt den Titel „Verfassungsschutzbericht“ …
Die CIA beging ihren 70. Gründungstag
Eine Mord-und-Terror-Agency
Das Siegel der U.S. Central Intelligence Agency auf dem Boden der Eingangshalle des ursprünglichen Hauptquartiers der CIA. ( Duffman/wikimedia.org/public domain) Am 18. September feierte der US-amerikanische …
Urteil gegen Antifaschistin und Persilschein für Inlandsgeheimdienst
Die Akte Gingold
Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Die …
Kooperation von Jobcentern und Verfasssungsschutz
Ausufernde Überwachung
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat erneut vor einer zunehmenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Dies betreffe vor allem ein erschreckend …
Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab
Hamburger Generalprobe
Allein am Samstag demonstrierten 76 000 Menschen gegen den Gipfel ( Ulf Stephan) Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen …
Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses: Schlapphüte sind und bleiben unkontrollierbar
Täuschen, Fälschen, Lügen – ohne Kontrolle
Die gesetzeswidrigen Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) bleiben folgenlos. Das ist das Ergebnis der mehr als dreijährigen Arbeit des …
Aufklären und Konsequenzen ziehen in Göttingen
Polizeiüberwachungsskandal
Am 16.6. erfuhr die Öffentlichkeit von einer massiven kriminellen Tätigkeit eines Wiederholungs- und Überzeugungstäters. Ausgerechnet ein Polizist, der vorher schon intern gegen diese Praktiken protestiert …
Koalition verhindert Sondervotum der Opposition
NSA-Affäre: Wie gehabt
Über drei Jahre haben die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages versucht, Licht ins Dunkel der Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienst NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bringen. …
Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Generalangriff auf Bürgerrechte
Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …
Die rechte Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus macht Druck
Der Senat und der Fall Amri
Mitte November 2016 einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Seit Mitte Dezember ist der neue Senat im Amt. Am 19. Dezember …
Immer mehr Verstrickungen staatlicher Stellen in die militante Naziszene
Staatliche Aufbauhilfe
Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass …
Gefährliche Zusammenlegung droht – Kanzleramt schiebt Unwissenheit vor
Die Trennung der Dienste wackelt
Der tödliche Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf zwölf Besucher des Berliner Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz wird funktionalisiert: Es wächst die Zahl der Populisten, die die …