Die Kommunistische Partei Israels zum Ergebnis der Wahlen und den Aussichten

„Tolerierung gibt es nur gegen Erfüllung unserer Forderungen“

Bei den Wahlen in Israel gab es keinen klaren Wahlsieger, der rechte Ex-General Gadi Eizenkot wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Was ist künftig aus der Knesset zu erwarten? Darüber sprach UZ mit Reem Hazzan, Internationale Sekretärin und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Israels.

UZ: Israel hat sich vor einigen Wochen in Demokratie geübt. Wie ist es, innerhalb Netanjahus „Sechs Fronten“-Krieges um Stimmen zu werben? Was sind die Gründe für das bemerkenswerte Anwachsen der Stimmen für die arabische Partei Ra‘am und eure „Vereinte Liste“ mit ihrem mehrheitlich arabischen Charakter?

Reem Hazzan: Es war eine ausgesprochen inspirierende Kampagne. In den vier Jahren Netanjahu-Regierung – beginnend mit dem Justizputsch über den 7. Oktober, die Unterdrückung und Verfolgung palästinensischer Bürger Israels sowie auch der jüdischen radikalen Linken bis hin zum Genozid in Gaza und die Intensivierung des jüdischen Terrorismus in der Westbank – wurden die Palästinenser in Israel immer mehr dazu gebracht, diese Regierung mit ihren Stimmen loswerden zu wollen. Sie haben gemerkt, dass dies das einzige Recht ist, das sie noch frei ausüben können, und dass das einen Unterschied bei den Wahlergebnissen ausmachen könnte – und so kam es. Unsere Kampagne konzentrierte sich auf die Zurückweisung der Kriegspolitik und der antidemokratischen Praxis des Rassismus und der jüdischen Vorherrschaft gegen Palästinenser in Israel sowie auch gegen die jüdisch-palästinensische politische Partnerschaft, indem ein anderer Weg für Politik in Israel geebnet werden sollte.

UZ: Die KP Israels sagt in einem Statement, dass der Sturz Netanjahus eine historische Aufgabe ist, aber das scheint schwierig zu sein. Welchen Unterschied würde eine Eizenkot-Regierung ausmachen?

470702 Portraet Reem - „Tolerierung gibt es nur gegen Erfüllung unserer Forderungen“ - Gadi Eizenkot, Kommunistische Partei Israels, Palästina-Solidarität, Reem Hazzan, Regierungsbildung - Internationales

Reem Hazzan: Eine Eizenkot-Regierung wäre eine rechte Minderheitsregierung mit Lapid, Bennett und Liberman. Sie wäre bestenfalls etwas sensibler, wenn es um Israels Image in der Welt geht, indem sie sich in Gaza und der Westbank etwas besser verhalten würde; jedenfalls ist das unsere Hoffnung. Es gibt verschiedene parlamentarische Dinge, die wir als „Vereinte Liste“ und auch andere Kräfte aufgreifen würden, wie etwa den Sprecher der Knesset auszutauschen. Das würde die Bildung parlamentarischer Komitees wie auch den Prozess beschleunigen, mit dem einige antidemokratische Netanjahu-Gesetze abgeschafft werden könnten.

UZ: Würde die „Vereinte Liste“ in Betracht ziehen, Teil einer Koalition zu sein, um Netanjahu abzusetzen? Es ist ja viel die Rede von einer Einheitsregierung, einmal mehr mit dem ewig jungen Argument äußerer Bedrohung Israels.

Reem Hazzan: Die „Vereinte Liste“ hat im Wahlkampf ihre Hauptforderung sehr klargemacht: Abwahl der Netanjahu-Regierung. Wir fordern nicht, Teil einer neuen Regierung zu werden, aus den schon genannten Gründen. Eine wesentlich unterschiedliche Politik gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten oder hinsichtlich einer Beendigung der Besetzung oder einem tatsächlichen Angehen des Problems der Faschisten und der rechten Kräfte können wir nicht sehen. Es ist klar, dass jede Partei, die an Wahlen teilnimmt, die Macht erreichen will; aber wir können nicht vorab sagen, dass wir Teil einer regierenden Koalition sein werden, von der wir nicht wissen, was ihre Richtschnüre sein werden. Die „Vereinte Liste“ hat erklärt, dass sie willens ist, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, wenn dafür unsere Forderungen angegangen werden: Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das sich gegen die palästinensische Bevölkerung richtet, ein Ende der Häuserzerstörungen, größere Budgets für arabische Schulen und Kommunen und Wiederbeginn der Suche nach einem Weg für eine politische Lösung des Konflikts. Wir wollen sofortige Kontrolle über den Siedlerterror in der Westbank, aber ohne Ende der Besetzung wäre das wie einem Krebspatienten ein Schmerzmittel zu geben: Man geht die Symptome an, aber das Problem wird nicht gelöst.

UZ: Die KP Israels ist Teil von „al-Jabha/Chadasch“. Eure Partei – die einzige in Israel, der beide Völker angehören – hat nun mehr Stimmen und Sitze in der Knesset. Inwiefern könnt ihr das nutzen, um ein sichereres Leben für die palästinensische Bevölkerung gegenüber dem organisierten Verbrechen herzustellen?

Reem Hazzan: Richtig, von den elf Sitzen, die die „Vereinte Liste“ nun hat, besitzt „al-Jabha/Chadasch“ jetzt fünf Sitze. Uns fehlten weniger als 6.000 Stimmen für einen zwölften Sitz, der auch an Chadasch gegangen wäre. Die mehr als eine halbe Million Stimmen für die „Vereinte Liste“ werden wir für unsere politische und wirtschaftliche Agenda für die Arbeiter – Araber und Juden – nutzen, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten vorzugehen und die Standfestigkeit der palästinensischen Massen in Israel zu stärken und linke Werte und Kultur zu entwickeln, wie wir sie für richtig halten.

UZ: Die Westbank war während der Wahlen abgeriegelt. Wie ist die Lage dort und in Gaza? Was können wir von hier aus tun?

Reem Hazzan: In der Westbank wird die Situation schlimmer, vor allem im C-Sektor für alle Gemeinden, die täglichem jüdischen Terrorismus ausgesetzt sind. In Gaza gehen die Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung weiter und auch das so genannte „Peace Board“ funktioniert nicht. Gar nicht zu sprechen von der humanitären Krise, die sich jetzt im Winter verschärfen wird.

Was ihr tun könnt, ist, gegen die Militarisierung in Deutschland und Europa zu kämpfen und gegen die Kriegspolitik, die im Falle Palästina/Israel die gleichen Inte­ressen bedienen wie im Iran, der Ukraine oder im Sudan und vielen anderen Orten. Die Arbeiter zahlen den Preis für diese Kriege mit höheren Lebenshaltungskosten und sozialen Einschnitten, die nur der rechtsgerichteten Politik nutzen. Sie rechtfertigen eine Austerität, die Unternehmen und Reichen nutzt.

Als KPI bitten wir euch, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und mit den Anti-Besatzungs-Kräften und der antiimperialistischen Linken in Israel fortzuführen. Gut ist es, auf europäischer Ebene den Druck gegen die Kriege im Nahen und Mittleren Osten aufrechtzuerhalten, auch wenn die Regierung in Israel wechselt. Denn wir hatten Erfolg mit dem Sturz von Netanjahus Regierung – aber wir kämpfen weiter dafür, die Politik Israels zu erneuern und nicht nur den Regierungschef.

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"„Tolerierung gibt es nur gegen Erfüllung unserer Forderungen“", UZ vom 20. November 2026



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