Über Sozialproteste und hinderliche Querfrontvorwürfe

„Über die linke Blase hinaus“

In Berlin hat sich im August das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ gegründet, in dem neben Aufstehen, DiDF, der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften auch DKP und SDAJ aktiv sind. Zu den Initiatoren gehört Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Partei „Die Linke“. UZ sprach mit ihm über das Bündnis, Querfront-Vorwürfe und die Aufgaben linker Kräfte in der Krise.

UZ: In Berlin gibt es verschiedene Bündnisse, die den Protest gegen die Krise und die steigenden Preise organisieren wollen. Sie sind im Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ aktiv. Was zeichnet dieses Bündnis aus und was denken Sie über die Querfront-Vorwürfe, die erhoben wurden?

Alexander King: Ich gehörte zu einer Gruppe von Leuten, die sich im August getroffen und überlegt haben, wie man die Proteststimmung, die sich aufbaute, von links aufgreifen und auf die Straße bringen kann. So entstand das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“. Wir haben den Anspruch, über die linke Blase hinaus zu mobilisieren. Das ist uns noch nicht ausreichend gelungen. Dennoch können wir uns zugutehalten, dass es unser Bündnis war, das mit den Aktionen am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und der Demo „Protestieren statt frieren“ am 3. Oktober mit als erstes eine nennenswerte Mobilisierung von links gegen die Ampel-Politik hinbekommen hat.

Der Querfront-Vorwurf ist heute schnell bei der Hand, wenn es darum geht, Protest zu delegitimieren. Auch unser Bündnis musste sich lang und breit mit Unterstellungen dieser Art befassen. Selbstverständlich gibt es keinerlei Zusammenarbeit unseres Bündnisses mit rechten Gruppen. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

UZ: Die Mobilisierung zu linken Protesten gegen Krieg und Krise blieb bisher unter den Erwartungen. Welche Ursachen sehen Sie?

Alexander King: Im Moment haben wir leider die Situation, dass linke Bündnisse vereinzelt, teilweise sogar in Abgrenzung voneinander, mobilisieren und dabei nur ihre jeweils eigene Szene ansprechen. Das hat auch etwas mit der Querfront-Diskussion zu tun, die die linke Mobilisierung lähmt. Die erste Voraussetzung dafür, dass wir mehr Kraft entwickeln, ist, dass die unterschiedlichen linken Bündnisse aufhören, sich gegenseitig zu belauern. Anstatt sich gegenseitig des falschen Umgangs mit Rechten oder sogenannten Schwurblern überführen zu wollen, sollten sie zusammenarbeiten.
Es gibt natürlich eine starke Demobilisierungskampagne, die von den Ampel-Parteien und den Medien vorangetrieben wird. Wer demonstriert, macht sich der Kumpanei mit Putin oder gar mit Rechten verdächtig. Leider wird das auch von Teilen der Linken aufgegriffen. Im Grunde läuft diese Strategie darauf hinaus, linken Protest unmöglich zu machen. Natürlich gehen die Leute trotzdem auf die Straße, in Ostdeutschland zu Zehntausenden jede Woche. Aber die Proteste werden dort jetzt zu großen Teilen von Rechten getragen.

UZ: Ist das so? Wenn wir uns die Bilder ansehen, sind da oft erst mal viele normale Bürgerinnen und Bürger mit vernünftigen Forderungen auf der Straße.

Alexander King: Ja, das ist korrekt. Und das ist ja genau das Problem: Es laufen ganz normale Bürger mit. Wir hätten die dringende Aufgabe, diese Leute eben nicht der AfD und anderen Rechten zu überlassen. Wir sollten uns auf diese Proteststimmung einlassen und Protestaktionen, die nicht von rechts ausgehen, unterstützen.

Hier sind Fehler gemacht worden, die wir korrigieren müssen. Ein Beispiel: In Brandenburg an der Havel haben Mitstreiter von „Aufstehen“, Mitglieder der „Linken“, zwei Demos angemeldet, an denen sich Tausende beteiligt haben. „Die Linke“ hat sich davon distanziert, weil auf der ersten Demo eine Handvoll Rechter gesichtet wurde. Diejenigen, die die Rechten entdeckt und fotografiert haben, sind damit nicht etwa zu den Veranstaltern gegangen, um auf das Problem hinzuweisen, sondern haben die Fotos gleich ins Netz gestellt, um die Demo insgesamt zu diskreditieren. Ich finde das unsäglich. Glücklicherweise haben die Genossen trotz des Shitstorms, der über sie hereinbrach, weitergemacht, anderenfalls wäre die AfD sicher liebend gerne in die Lücke gesprungen und hätte die Leute künftig hinter ihrem Banner versammelt.

UZ: In Ostdeutschland demonstrieren weit mehr Bürger gegen die Regierungspolitik als im Westen. Haben Sie eine Erklärung?

Alexander King: Das mag daran liegen, dass die Auswirkungen der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Ostdeutschland nochmal deutlicher zutage treten, insbesondere wenn wir an die Sanktionspolitik denken. Die Raffinerie in Schwedt, die ab dem kommenden Jahr kein russisches Öl mehr aufnehmen darf, versorgt den gesamten Osten mit Ölprodukten.

UZ: Viele linke Aktivisten wollen genau diesen „Elefanten im Raum“ bei der Energiekrise, nämlich den Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Nord-Stream-Pipelines, nicht benennen …

Alexander King: Es ist klar, dass die Energiekrise in diesem Ausmaß eng mit den Folgen von Sanktionen und Gegensanktionen, manche sagen dazu Wirtschaftskrieg, verbunden ist. Durch die politisch gewollte und absichtlich herbeigeführte Verknappung von Rohstoffen auf den Weltmärkten stiegen die Preise. Das ist das Einmaleins der Marktwirtschaft und nicht schwer zu verstehen. Jetzt kann man ja trotzdem der Meinung sein, dass die Sanktionen aus moralischen Gründen richtig sind. Aber man sollte wissen, was die Auswirkungen dieser Politik sind. Die Sanktionen wirken eben nicht nur in Russland, das man treffen möchte, sondern auch in Deutschland und überall auf der Welt, insbesondere in den Ländern des Südens.

Leider ist schon allein die Frage nach Sinn und Unsinn der Sanktionen in Deutschland mit einem Tabu belegt. Wer sie stellt, wird als Putin-Freund hingestellt. Wer vielleicht noch nach den Nutznießern dieser Sanktionspolitik fragt, wie etwa die US-Fracking-Industrie oder die Ölmultis am Golf und ironischerweise nicht zuletzt Gazprom, gilt als Verschwörungstheoretiker.

UZ: Ihre Partei, „Die Linke“, ist gerade wieder in den Schlagzeilen. Die Wahlergebnisse sind nicht befriedigend, es gibt eine Kontroverse um Sahra Wagenknecht. Vor welchen Herausforderungen steht die Partei und welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

Alexander King: Diese Kontroverse um Sahra Wagenknecht kann ich nicht nachvollziehen. Sie kommt mir unsinnig vor. Sahra Wagenknecht vertritt mit großer Reichweite und Durchschlagskraft unsere linken Positionen. „Die Linke“ sollte froh sein, dass wir auf diese Weise die öffentliche Debatte mitbestimmen können. Stattdessen wird von einigen Leuten versucht, Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer aus der Partei zu drängen. Der Parteivorstand sollte solchen destruktiven Vorhaben eine klare Absage erteilen.

Ich denke, es wäre gut, wenn wir die Gründe für die schlechten Wahlergebnisse unabhängig untersuchen ließen und dann Schlussfolgerungen zögen. Ich hoffe, dass sich der Parteivorstand zu einem solchen Vorgehen durchringen kann. Ich glaube, niemand kann sich wünschen, dass „Die Linke“ in dieser Situation, in der sich die sozialen Widersprüche zuspitzen und in Europa ein Krieg tobt, dessen Ende nicht abzusehen ist, in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

„Die Linken und der heiße Herbst – wie die Sozialproteste organisieren?“, Diskussionsveranstaltung unter anderem mit Alexander Kling, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für „Die Linke“, und Marcus Staiger, Musikjournalist, ehemals Royal Bunker, 8. November, 19 Uhr, BAIZ, Schönhauser Allee 26a, 10435 Berlin

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"„Über die linke Blase hinaus“", UZ vom 4. November 2022



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