Im Oktober 1918 listet der Spartakusbund auf, was für eine wirkliche Demokratisierung nötig wäre

Unbekümmert an die Grundlagen

„Unbekümmert um Gesetze und Verordnungen der kommandierenden Generale muss das Proletariat mit allen Mitteln verlangen:

1. Unverzügliche Freilassung all derer, die für die Sache des Proletariats in den Gefängnissen und Zuchthäusern, sei es in Schutzhaft oder in Strafhaft, schmachten; Befreiung aller Soldaten, die wegen militärischer und politischer Verbrechen verurteilt sind; Entlassung aller Soldaten, die aus politischen Gründen eingezogen sind oder im Heer zurückgehalten werden; Aufhebung aller Beschränkungen, die aus politischen Gründen über Soldaten verhängt wurden.

2. Sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes.

3. Sofortige Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes.

Darüber hinaus hat das Proletariat zu fordern:

1. Annullierung sämtlicher Kriegsanleihen ohne jede Entschädigung.

2. Enteignung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke und Hütten, wesentliche Verkürzung der Arbeitszeit, Festsetzung von Mindestlöhnen.

3. Enteignung alles Groß- und Mittelgrundbesitzes, Übergabe der Leitung der Produktion an Delegierte der Landarbeiter und Kleinbauern.

4. Durchgreifende Umgestaltung des Heerwesens, nämlich:

a. Verleihung des Vereins- und Versammlungsrechtes an die Soldaten in dienstlichen und außerdienstlichen Angelegenheiten.

b. Aufhebung des Disziplinarstrafrechtes der Vorgesetzten; die Disziplin wird durch Soldatendelegierte aufrechterhalten.

c. Aufhebung der Kriegsgerichte.

d. Entfernung von Vorgesetzten auf Mehrheitsbeschluss der ihnen Untergebenen hin.

5.Abschaffung der Todes- und Zuchthausstrafe für politische und militärische Vergehen.

6. Übergabe der Lebensmittelverteilung an Vertrauensleute der Arbeiter.

7. Abschaffung der Einzelstaaten und Dynastien.

Proletarier, die Erreichung dieser Ziele bedeutet noch nicht die Erreichung eures Zieles, sie sind der Prüfstein dafür, ob die Demokratisierung, die die herrschenden Klassen und deren Agenten euch vorflunkern, echt ist. Der Kampf um die wirkliche Demokratisierung geht nicht um Parlament, Wahlrecht oder Abgeordnetenminister und anderen Schwindel; er gilt den realen Grundlagen aller Feinde des Volkes: Besitz an Grund und Boden und Kapital, Herrschaft über die bewaffnete Macht und über die Justiz.“

Oktoberprogramm des Spartakusbundes

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"Unbekümmert an die Grundlagen", UZ vom 21. Dezember 2018



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