8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten müssen durchgesetzt werden

Vor der Verhandlungsrunde der IG Metall

Am 30. Juni haben die Tarifkommissionen der IG Metall beschlossen, mit einer Forderung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie mit knapp vier Millionen Beschäftigten zu starten. Am 11. Juli hat der IGM-Vorstand diesen Beschluss bestätigt. Immerhin liegen die 8 Prozent am obersten Ende der Empfehlung des IG-Metall-Vorstands, die bei 7 bis 8 Prozent lag und mit der Absicht in die Welt posaunt wurde, die Erwartungen nach unten zu drücken. Aber obwohl sich die Forderung hoch anhört und sicher seit vielen Jahren die höchste ist, wird sie den Lebensstandard nicht sichern angesichts von knapp 8 Prozent Inflation und nach viereinhalb Jahren ohne tabellenwirksame Erhöhung. Daher ist die Enttäuschung in den Betrieben groß, wurden dort doch meistens wesentlich höhere Forderungen zwischen 10 und 15 Prozent diskutiert und beschlossen, insbesondere in den großen Konzernen wie zum Beispiel Daimler (im Werk Untertürkheim 11 Prozent) oder Porsche (im Werk Zuffenhausen 10,5 Prozent).

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Kapitalseite die Forderung als viel zu hoch beschimpft. Die IG Metall „verharrt in einer Fantasiewelt“, so Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. Mit ähnlich scharfer Kritik lässt sich der Maschinenbauverband VDMA vernehmen. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann meint, dass die Forderung der IG Metall die Wirklichkeit ausblende. Sie wecke nur Erwartungen, die sich beim besten Willen nicht erfüllen ließen. „Die Antwort darauf sind aus unserer Sicht aber nicht dauerhaft wirksame Lohnerhöhungen, sondern Einmalzahlungen. Sie sollten der unterschiedlichen Lage der Unternehmen entsprechend variabel ausgestaltet werden.“ Das sind die Wunschträume des Kapitals – noch eine Tarifrunde mit nur Einmalzahlungen, und wenn es denn schlecht geht beziehungsweise wenn die Lage schlecht gerechnet wurde, dann soll auch noch die Einmalzahlung eingespart werden. Das Kapital will seine Kriegs- und Krisengewinne für sich behalten, die Ausbeutung verschärfen auf dem Rücken und den Knochen der Belegschaften.

In das gleiche Verzichtshorn bläst auch die „Konzertierte Aktion“ – von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitinitiiert –, in der die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. Klares Ziel von Kapital und dessen Regierung: das Lohnniveau kräftig abzusenken, wie sie es bereits seit Jahren durchdrücken.

Leider geht die Linie des IGM-Vorstands auch in diese Richtung. IGM-Vorsitzender Jörg Hofmann meint am 12. Juli im „ZDF“, der Tarifabschluss müsse zwei Jahre abdecken, 2022 und 2023. „Wenn wir 8 Prozent für diese zwei Jahre fordern, dann heißt es, dass wir die Industrie belasten werden, mit einer jährlichen Belastung von circa 4 Prozent. Das kann sie tragen.“ Solche Äußerungen nach dem Beschluss der Tarifkommissionen und des Vorstandes zu machen, der ausdrücklich die 8 Prozent für 12 Monate fordert, fällt den Beschäftigten in den Rücken. 4 Prozent würden kräftige Reallohnsenkungen bedeuten und ist absolut nicht zu akzeptieren. Aber Hofmann will die Forderung wohl noch weiter nach unten drücken.

Man werde vor den Tarifverhandlungen Gaslage und Lohnforderungen erneut prüfen. „Schauen wir mal, wie wir im Herbst dastehen. Wir haben gesagt, wir werden im September noch mal draufschauen, wie sich die Gesamtlage verändert hat. Haben wir ein anderes Szenario im Bereich der Gasversorgung (…), werden wir die Anlage der Tarifrunde wieder neu denken müssen.“

Auch in IGM-Gremien wurde bereits kommuniziert, dass bei den Tarifkommissionssitzungen Anfang September nochmals auf die Forderung geschaut werden und gegebenenfalls nach unten korrigiert werden müsse. Wohlgemerkt: nicht nach oben, nur nach unten!

Damit trägt die IGM-Führung die Verzichtslinie voll mit – verzichten wegen der Folgen der unsäglichen Sanktionen gegen Russland, verzichten wegen Krieg, Krise, Pandemie. Kein Wunder, haben sie doch bereits Anfang März in einer gemeinsamen Erklärung (IG Metall Baden-Württemberg und Südwestmetall) festgehalten: „Diese Maßnahmen werden uns allen Opfer abverlangen.“ Dies findet jetzt in der Tarifrunde Anwendung.

Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender eines Stuttgarter Metallbetriebs schrieb deshalb als Reaktion auf die 8-Prozent-Forderungen einen erbosten Brief an den IGM-Vorstand: „Seid ihr schon so abgehoben von der Lebenswirklichkeit unserer (auch eurer) KollegInnen oder seid ihr selbst zu Bütteln der Arbeitgeberseite und Politikerblase geworden, die mit diesen gemeinsam weitere Opfer und Verarmung verordnen und steuern? Willi Bleicher würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, was aus euch geworden ist.“

Mitte September werden die ersten Verhandlungen stattfinden, Mitte Oktober die zweiten. Und die erste Warnstreikwelle wird dann Anfang November sein. Die Friedenspflicht endet am 28. Oktober.

Wichtig ist, dass die Manöver des IGM-Vorstandes in den Vertrauenskörpern diskutiert werden, keine Abänderung der Forderung nach unten durchgeht und die Laufzeit bei maximal 12 Monaten bleibt. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf uns zurollt. Wichtig ist auch, dass sich die IGM-Vertrauensleute und -Mitglieder sowie die Metallbelegschaften aktiv um die Mobilisierung kümmern und den Druck von unten verstärken. Es muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass weder Einmalzahlungen noch Stillhalteabkommen oder Verzichtsabschlüsse akzeptiert werden. Die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen wird das Ergebnis bestimmen.

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"Vor der Verhandlungsrunde der IG Metall", UZ vom 29. Juli 2022



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