Der Berliner Wahlkampf geht in die letzte Runde. Die bürgerlichen Parteien geben alles, was sie haben: Schicke Porträts und leere Versprechen. Doch die Fassade bröckelt. Die regierende CDU-SPD-Koalition befindet sich im freien Fall. Nur 16 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind zufrieden mit der Arbeit des Senats. Die Kanzlerpartei hat darauf mit einer bewährten Methode reagiert: Sie ließ Bürgermeister Kai Wegner kurzerhand als Spitzenkandidaten fallen. Nun wettert sein Nachfolger Stefan Evers gegen Berlins drängendstes Problem: den „Poller-Wildwuchs“. Die SPD hat einen Vorzeigekandidaten aus Hannover eingeflogen. Steffen Krach bringt alles mit, was sein Parteivorstand sucht: Er sieht aus wie ein Schauspieler, ist mit dem diskreditierten Berliner Senat in keiner Weise assoziiert und plant, den 2021 gewonnenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne zu beerdigen. Während er die Enteignung von Vonovia & Co. torpedieren will, setzt er sich eifrig für die Enteignung des Russischen Hauses ein. Der Hauptfeind steht eben in einem anderen Land.
Die Stimmung in Berlin ist längst von Frustration, Misstrauen und Erschöpfung geprägt. Die sozialen Krisen – bei Mieten, Wohnungslosigkeit, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Polizeigewalt – sind allgegenwärtig. Die Parteien, die sich alle fünf Jahre im Abgeordnetenhaus abwechseln, haben keine Lösungen anzubieten. Sie warten bloß ab, bis die anderen scheitern und das Pendel wieder in ihre Richtung schlägt.
„Die Linke“ und die AfD werden ihre Ergebnisse von 2023 voraussichtlich verdoppeln. Wer das als Begeisterung für diese Parteien deutet, irrt. Laut „Infratest dimap“ glaubt fast jeder dritte Berliner, dass keine der Parteien die wichtigsten Probleme der Stadt lösen kann. Das Vertrauen in dieses System schwindet. Kein Wunder: Statt die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, bereiten die Herrschenden einen Krieg gegen Russland vor. Milliarden für Waffen – nichts für Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser.
Auch die DKP steht am 20. September auf dem Wahlzettel. Im Gegensatz zu den anderen Parteien macht sie keine leeren Versprechen. „Wer seine Stimme zum Protest erheben will, darf sie nicht abgeben!“, heißt es in der Ankündigung zu einer Wahlveranstaltung am 10. September. Es kann nicht darum gehen, bloß Stellvertreter zu wählen. Die Unzufriedenheit muss sich in Widerstand wandeln. Das Entscheidende findet eben nicht am 20. September, dem Wahltag, statt, sondern in den Wochen danach – beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25. September, bei den Gewerkschaftsdemos am 26. September und bei den Friedensdemonstrationen am 3. Oktober. Wir sehen uns auf der Straße!
DKP-Kandidaten im Gespräch
3. September
„Zur Militarisierung des Gesundheitswesens”, Infoveranstaltung mit Rolf Meier, Kandidat der DKP Berlin, Jonasstraße 29, 12053 Berlin, 18.30 Uhr
10. September
„Stimme behalten! DKP wählen!“, Infoveranstaltung mit Arnold Schölzel und Olivia Schmitt, Kandidaten der DKP Berlin, Mansteinstraße 4, 10783 Berlin, 19 Uhr
