Zu einem ARD-Interview im Sommerloch

Was dieses Land kann

Solange der Sozialismus als eine Gesellschaftsordnung, in der dialektisches Denken die Lösung tagesaktueller Probleme als Kombination aus der Betrachtung geschichtlicher Abläufe und anzuwendender Logik bestimmen würde, nicht auf der Tagesordnung ist, sind Zustimmungsänderungen innerhalb bürgerlicher Parteien kaum der Rede wert.

Aber zugegeben: Ein wenig Freude kommt doch auf, wenn man sich die sinkenden Umfragewerte für Bündnis 90/Die Grünen anschaut. Genugtuung sicher wegen deren militaristischer und bellizistischer Grundpositionen, die einen Teil der Wählerabwanderung erklären mögen; vor allem aber, weil bei den Grünen der Anteil irrationaler Grundhaltungen bei den Abgeordneten des Bundestags gemeinsam mit dem der AfD am höchsten ist. Der zweite Blick auf besagte Umfragen zeigt dann, dass die weggefallene Zustimmung eben nicht dort landet, wo man in Sachen Militarismus, Umweltschutz oder sozialer Sicherheit andere Haltungen hätte, sondern irgendwo bei anderen Parteien, denen mediale Aufmerksamkeit gewährt wird. Von politischer Weitsicht zeugt dabei auch nicht, sich in der Sozialdemokratisierung von „Die Linke“ bestätigt zu wissen, wenn diese davon nicht profitieren kann – denn unabhängig von deren faktischer Abwendung von Sozialpolitik vermuten immer noch die meisten Menschen, dass solche dort am ehesten zu finden ist. Und tragen dennoch nicht zu einer stärkeren Unterstützung der „Linken“ bei.

Diese Unterstützung landet derzeit bei der AfD. Wie deren Höhenflug zu bekämpfen ist, wurde die „Grünen“-Vorsitzende Ricarda Lang – medial geführt als Teil des linken Flügels ihrer Partei – im ARD-Sommerinterview gefragt. Altersgemäß stärker in der Meinung als bei den Fakten sieht sie die AfD erfolgreicher in Gegenden sozialer Unsicherheit. Dabei könnte sie als Baden-Württembergerin wissen, dass die Rechtsextremisten dort wie im Bundesdurchschnitt bei zwanzig Prozent geführt werden, obwohl der durchschnittliche Ländle-Bewohner weite Teile der restlichen Republik durchaus als sozialen Brennpunkt ansehen darf.

Konsequent mit ihrer falschen Analyse folgert sie, dass in der Gesellschaft Aufstiegsversprechen größeres Gewicht als Abstiegsängste haben müssten. Und weil sie an träumenden Tellerwäschern offenbar keinen Mangel sieht, arbeitet sich Frau Lang an AfD-Beschlusslagen ab, statt eine Bekämpfungsstrategie anzubieten. Deren Forderungen nach EU-Austritt führe zu wirtschaftlichem Fiasko; die nach NATO-Austritt zur Bedrohung durch Russland. Dass die Regierung, deren Wirtschafts- und Außenpolitik von den eigenen Parteifreunden verantwortet wird, erst zu diesem Fiasko und bei weiterer Eskalation genau zu dieser Bedrohung führt, kann eine Parteivorsitzende nicht verstehen, die einerseits richtigerweise sagt, dass nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpft werden müssen – aber keinen Zusammenhang zu wirtschaftlicher Ausplünderung vieler Staaten und weltweit derzeit gut zwanzig Kriegen sieht. Die auch keinen Widerspruch zwischen Fluchtursachenbekämpfung und einem von ihr favorisierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht, das schwache Ökonomien notwendigerweise ausbluten muss.

Wer das 1990 abgewickelte dialektische Denken so vermissen lässt, wird genau deswegen regelmäßig in die erste Reihe gerufen, wenn irgendein Medium die nächste Rüstungsrunde einläuten und dabei sichergehen will, dass keine Überraschung und kein Zögern zu erwarten ist: Schneller Waffen liefern, wie Ricarda Lang es möchte. Und dass sich für Robert Habeck „die Frage stellt, ob wir in Zukunft noch eine Industrie haben werden”, lässt sich locker wegplappern: „Ich glaube daran, was dieses Land kann.“

Genau das steht zu befürchten.

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"Was dieses Land kann", UZ vom 4. August 2023



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