Politik und Polizei bereiten Ausnahmezustand vor

Wenn’s der Markt nicht mehr regelt

In den deutschen Kommunen laufen flächendeckend Vorbereitungen für ein Szenario, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bisher noch nie erleben musste: einen flächendeckenden und länger andauernden Stromausfall. „Die durch die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise lässt nun plötzlich diese Gefahr selbst in Deutschland zur möglichen Realität werden“, schätzt das Portal „wallstreet online“ ein. Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz entwickeln Notfallpläne mit einem widersprüchlichen Doppelcharakter: Sie schüren Panik in der Bevölkerung, die sie ja verhindern sollen.

In der Berichterstattung über diese Notfallszenarien betten die deutschen Medien unisono eine Passage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung ein: „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten.“ Der Chef der Spezialkräfte der Bundespolizei, Olaf Lindner, bringt sich in Stellung und gibt die Richtung für mögliche Polizeieinsätze vor: „Fachleute fordern schon lange, dass es ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene gibt, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen.“ Das lässt sich auch so übersetzen: Wenn’s der Markt nicht regelt, haben wir ja auch noch die Polizei. Und die Bundeswehr musste bekanntlich auch nicht abseits stehen, als während der Hoch-Zeiten der Corona-Pandemie Soldatinnen und Soldaten das in den Vorjahren weggesparte Personal der Gesundheitsämter in den Testzentren ersetzte.

Am vergangenen Freitag hat erstmalig ein vom Bundesinnenministerium aufgestellter Koordinierungsstab „Für den Schutz kritischer Infrastrukturen“ aus Staatssekretären zuständiger Ministerien sowie dem Kanzleramt getagt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst: „Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss.“ In Verbindung mit dem Hinweis auf Cyberattacken bietet sich als Bedroher allen fehlender Beweisen zum Trotz einmal mehr Russland an, das stärkt zumindest die Heimatfront.

Doch die schwächelt, denn so kurz ist das Gedächnis der Bundesbevölkerung nicht. Die Menschen haben miterlebt, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten in großen Bereichen die Infrastruktur kaputtgespart worden ist mit dem Ergebnis, dass die öffentliche Daseinsvorsorge zunehmend zusammenbricht. Marode Schulen und Autobahnbrücken zeugen davon ebenso wie der Alltag bei der Bahn und in der Pflege. Die Übergabe des Gesundheitswesens an profitorientierte Konzernführungen führen zu Schließung von Krankenhäusern vor allem in ärmeren Regionen und Stadtteilen, Kreißsäle werden zur Mangelware. Den Preis für die Filetierung des öffentlichen Eigentums am Wohnungsbestand mit anschließender Privatisierung zahlen die Mieter. Berufspendler erleben täglich, dass der Arbeitsweg mit der tatsächlich ehemals pünktlichen Bahn zu einer Nervenprobe geworden ist. Der flächendeckende Kahlschlag von Schwimmbädern, Stadtteilbüchereien und Jugendzentren trifft breite Teile der Bevölkerung.

Gegen diese Form der Sabotageakte an der öffentliche Infrastruktur helfen weder Polizei noch Bundeswehr und auch keine kommunalen Notfallpläne. Und die Wegbereiter und Profiteure dieser Sabotagepolitik sitzen übrigens nicht in Moskau.

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"Wenn’s der Markt nicht mehr regelt", UZ vom 28. Oktober 2022



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