Grüne hetzen gegen China, NATO-Staaten provozieren und die Bundesregierung wägt noch die zu erwartenden Profite ab

Zielvorgabe Krieg

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir in 15 Jahren mit China im Krieg sein werden“, prognostizierte der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, 2018. Anfang Januar 2021 meldete er sich aus Anlass der Regierungsübernahme durch Joe Biden wieder zu Wort. In einer Videoschalte der Reservistenarbeitsgemeinschaft (RAG) der Bundeswehr hielt er für Deutschland als dem „wichtigsten strategischen Partner der USA“ gute Ratschläge bereit. Die USA kehre nach Ende der Ära Trump auf die internationale Bühne zurück und verlasse sich jetzt umso mehr auf Deutschland, als der Drehscheibe und Führungsmacht des transatlantischen Bündnisses in Europa. Er forderte mehr Selbstbewusstsein und internationales Engagement ein, denn „wenn man einen Krieg plant, sollte man nicht nur auf die Systeme des Feindes schauen“. Seit einem halben Jahr vergeht keine Woche, in der nicht aus den Führungskreisen der NATO und der an sie angeschlossenen militärischen Think Tanks Strategiepapiere vorgelegt werden, die nur eins zum Ziel haben: die Volksrepublik China und Russland zu isolieren und den bereits von Seiten der USA in vollem Gange befindlichen Handelskrieg mit einer militärischen Perspektive zu versehen.

Feindschaft konsolidieren

Am 3. Februar meldete sich der amtierende Chef des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, im Magazin des „US Naval Institute“ zu Wort. Vor allem China demonstriere, so Richard, eine solche „aggressive“ wirtschaftliche und militärische Stärke, dass sich auf absehbare Zeit ein nuklearer Konflikt mit der NATO nicht mehr vermeiden lasse. Die bisherige Politik der NATO des Stillhaltens müsse einer neuen „Risikoabwägung“ weichen. Für die USA und die NATO heiße das, Abschied zu nehmen von nuklearer Zurückhaltung hin zu einer Strategie, die den Einsatz von Nuklearwaffen ermöglicht („nuclear employment is a very real possibility“). Ähnliche Zielsetzungen wurden bereits im Programm „NATO 2030“ umgesetzt, das unter Federführung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg seit Dezember letzten Jahres kursiert. Konzentrierte sich die NATO bislang im wesentlichen auf Russland als Rivalen und fokussierte die militärischen Aufmarschpläne auf einen kriegerischen Konflikt im Baltikum, geht es nun auch um die Einkreisung und Isolation Chinas. Der Feind sei nicht mehr nur „in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch weiter draußen im Indo-Pazifik zu suchen“, heißt es in der Studie.

Prompt lief Mitte Januar der Flugzeugträger „USS Theodor Roosevelt“ samt einer Armada von Begleitschiffen ins Südchinesische Meer aus. Die Operation nennt sich „Navigationsfreiheit“ und dient allein dem Ziel, China vor der eigenen Haustür zu provozieren. Vorbereitet wurde die Mission durch den neugewählten US-Präsidenten Joe Biden höchstselbst, der in mehreren Telefongesprächen mit Regierungsstellen Taiwans, Japans, Südkoreas und der Philippinen seine pazifischen Verbündeten auf die neue Kanonenbootpolitik einschwor. Auch die deutsche Marine plant die Entsendung einer Fregatte in den Pazifik. Sie wird zwischen Südkorea, Japan und Australien kreuzen. Wie die japanische Zeitung „Nikkei“ berichtet, sollen zusammen mit französischen Verbänden dort auch Manöver abgehalten werden.

Der deutsche Hilfssheriff

„Mit dem Aufstieg Asiens verschieben sich die politischen und ökonomischen Gewichte zunehmend in den indo-pazifischen Raum. Die Region wird zum Schlüssel für die Ausgestaltung der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert“, ist in der Einleitung eines von Außenminister Heiko Maas herausgegebenen Strategiepapiers aus dem Herbst 2020 zu lesen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass für Deutschland und Europa die wirtschaftlich boomende Region zwischen Indien, Australien und den asiatischen Anrainerstaaten von besonderem Interesse sei. Für die deutschen Monopole sollen die wirtschaftlichen Möglichkeiten erschlossen werden: „Über 20 Prozent des deutschen Handelsaustausches findet im indo-pazifischen Raum statt. Das deutsche Handelsvolumen mit der Region hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu verdoppelt.“ Die „Sicherung der Handelswege“ könne dabei ohne gleichzeitige „sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation mit Partnern in der Region“ nicht gewährleistet werden. Ein globales „menschenrechtsbasiertes“ Engagement erfordere notwendig auch „die Teilnahme an Übungen sowie weitere Formen maritimer Präsenz im indo-pazifischen Raum“. Kurzum: An der Seite der USA, bei gleichzeitiger Sicherung eigener ökonomischer Interessen sieht sich Deutschland als neuer ordnungspolitischer Hilfssheriff in Asien. Erinnerungen an das deutsche Ostasiengeschwader und die Besetzung des chinesischen Kiautschou 1897 werden wach.

Bio-Scharfmacher

Das Bild wäre allerdings nicht vollständig, würde man die Brüche in der deutschen China-Politik nicht benennen: Einerseits gibt es die klassischen Transatlantiker, die deutsche Interessen an den Vorgaben des großen Bruders USA ausrichten. Neben Sigmar Gabriel (SPD) – „Ein neues Bündnis muss China einhegen“, vo rallem Norbert Röttgen (CDU). Dieser setzt alles auf die Wiederbelebung des transatlantischen Bündnisses unter Joe Biden und wird nicht müde, in jedes Mikrofon, das ihm hingehalten wird, vor China zu warnen: „Die Bewertung Chinas scheint mir von einer gewissen Naivität und Kenntnislosigkeit geprägt.“ Den Motor der aktuellen China-Feindschaft bilden allerdings die Grünen. Ob der Grünen-Chef Robert Habeck gegen Huawei wettert („Wir können nicht zulassen, dass der chinesische Staat über Anbieter wie Huawei Zugriff auf unsere Krankenhäuser, Verkehrswege, Fabriken und Energiesysteme bekommt“) oder der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer auf die Frage nach Gemeinsamkeiten deutsch-chinesischer Handelsinteressen: „Wir haben uns längst für die USA entschieden“ – für den theoretischen Überbau der neufanatischen Transatlantiker sorgt stets die grüne Heinrich-Böll-Stiftung. Diese brachte am 20. Januar das Grundsatzpapier „Transatlantisch? – Traut Euch!“ in Umlauf. Der NATO soll neues Leben eingehaucht werden, endlich müsse zu dem militärischen Bündnis auch das politische treten („Diese NATO ist unsere NATO“). China stelle international nicht nur einen machtpolitisch konkurrierenden Faktor dar, sondern sei ein ideologischer Gegenentwurf, dem der Westen entschieden Paroli bieten müsse. Um nicht weiter an Einflußsphären zu verlieren, habe die deutsche Politik nur den Weg, sich für einen „deutlich höheren Beitrag zur Verteidigung“ stark zu machen und gleichzeitig gegen China und Russland „menschenrechtspolitischen mit ordnungspolitischen Überzeugungen“ zu verbinden. Die Forderung der Grünen nach einem Baustopp der Nord-Stream-2-Pipeline wegen des „Falls Nawalny“ und die Absage an das Investitionsabkommen zwischen China und der EU, wegen der chinesischen „Gewinne auf dem Rücken von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern“ (Bütikofer), folgen diesem Ansatz.

Profite nicht gefährden

Aber die Option einer militärischen und handelspolitischen Isolierung Chinas stößt bei der amtierenden Bundesregierung noch auf Grenzen. Dies mag auf die momentan gegenläufigen Profitinteressen der deutschen Wirtschaft zurückzuführen sein. Ist es im Falle von Nord-Stream 2 der Wunsch nach einer zum US-amerikanischen Fracking-Gas kostengünstigeren Energieversorgung, ist es im Falle Chinas dessen wirtschaftliche Prosperität, von der sich die über 5.200 Niederlassungen deutscher Firmen in China weiterhin Vorteile versprechen. Ganz zu schweigen vom Umstand, dass die Volksrepublik mit einem Volumen von über 200 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner ist. Ähnliches gilt für die EU – auch hier ist China größter Handelspartner, das Handelsvolumen stieg 2020 trotz Corona um 5,3 Prozent auf 572 Milliarden Euro.

Einerseits will sich die derzeitige Bundesregierung mit China das Geschäft nicht verderben, andererseits aber auch für den frischen imperialistischen Wind der Biden-Administration die Segel aufspannen. Deutlich wurde der Zwiespalt jüngst bei einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Inhalten einer „NATO-China-Strategie“ der Großen Koalition: die in der Antwort der Bundesregierung am häufigsten verwandten Vokabeln sind „beobachten“, „analysieren“ und „prüfen“ – festlegen will man sich nicht (BT-Drucksache 19/26322). Auch der Frage nach Kontakten der Bundesregierung mit Taiwan wird aus dem Weg gegangen, das indo-pazifische Engagement diene lediglich dazu, deutschen Firmen „neue Märkte“ zu öffnen. Anders als die USA, die aufgrund der Ausrufung des Handelskriegs durch Donald Trump gegenüber China in den nächsten 5 Jahren ein Defizit des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar zu befürchten haben, entwickeln sich die Handelsbeziehungen der EU zu China auf hohem Niveau.

Bedrohung aus dem Westen

Was ist also dran an dem Bedrohungsszenario? Die chinesische Politik folgt traditionell den Prinzipien der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und dem friedlichen Ausbau internationaler Beziehungen in einer multipolaren Welt. Der frühere chinesische Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, schreibt in der „Beijing Rundschau“ vom 17. Dezember 2020: „Wir brauchen keinen kalten Krieg. Der kalte Krieg bedeutet ein Nullsummenspiel.“Die Zahlen sprechen für seine Auffassung: Der Anteil der Militärausgaben Chinas lag 2019 mit 1,3 Prozent am Bruttosozialprodukt halb so hoch wie das der USA und niedriger als die deutschen Militärausgaben. Die USA zählten in ihren Arsenalen mehr als 15 Mal soviel Nuklearsprengköpfe wie China. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat seit einem Jahrzehnt die Zahl ihrer Soldaten auf etwa 2 Millionen eingefroren. Über 1.000 US-Militärbasen in aller Welt steht ein einziger Marinestützpunkt Chinas in Djibouti gegenüber. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben 2020 über eine Billion US-Dollar in die Rüstung gepumpt, vier Mal so viel wie China. Wer wen bedroht, ist klar ersichtlich – oder hätte man je gehört, dass die chinesische Marine vor San Francisco Schiffe kreuzen lässt?

China zeigt Grenzen auf

Ökonomisch allerdings sind dem Expansionsdrang der westlichen Monopole durch den „Systemrivalen“ China tatsächlich Grenzen gesetzt. Der noch in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts vom Westen gehegte Traum eines unbeschränkt zugänglichen Absatzmarktes und von einem China als einer international verlängerten Werkbank ist ausgeträumt. China ist zum größten Exportland weltweit geworden, weit abgeschlagen sind die USA und die EU. Chinesische Firmen melden weltweit die meisten Patente an. Die CO2-Emmissionen pro Kopf konnten auf 6,84 Tonnen gesenkt werden, Deutschland liegt bei 8,4, die USA bei 15,03 Tonnen. Mit seiner 2013 ins Leben gerufenen „Belt and Road“-Initiative, an der mittlerweile mehr als 100 Staaten partizipieren, sind von China vor allem in den Ländern Asiens und Afrikas unzählige Infrastruktur- und Industrieansiedlungsprojekte angeschoben worden. Schließlich konnte China im Jahr 2020 den Anteil der Armen an der Bevölkerung bis auf wenige Prozent eindämmen und seine Wirtschaftsleistung gegenüber 2010 verdoppeln. Anläßlich der Corona-Pandemie ist offenkundig geworden: Während die kapitalistischen Länder die Versorgung mit Schutzmasken und Impfstoffen weder national und schon gar nicht international gewährleisten können und mit sich selbst beschäftigt sind, versorgt China gerade die armen Länder der Welt mit Pandemieschutz, vergibt kostengünstig, zum Teil sogar kostenlos, Lizenzen zur Impfstoffproduktion und lieferte allein an die EU mehr als 30 Milliarden Masken.

Die transatlantischen Scharfmacher interessiert das alles nicht. Sie und die mit Anti-China-Kurs auf Hochtouren laufenden bürgerlichen Medien, die wie Papageien stets die immer gleiche Mär von der chinesischen Gefahr herbeten, steuern auf eine kriegerische Auseinandersetzung zu. Als im Mai 2020 eine Umfrage der Körber-Stiftung ergab, dass 36 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu China für wichtiger hielten als solche zu den USA, brach in den Redaktionsstuben hierzulande das blanke Entsetzen aus. Der „Cicero“ schrieb am 23. Mai 2020 fassungslos, „die älteste Demokratie der Welt und alleinige Schutzmacht von Freiheit, Liberalität“ und dennoch solch ein Ergebnis. Uns aber ist die Umfrage Beleg, dass die Forderung „Deutschland raus aus der NATO“ auf fruchtbaren Boden fällt.

Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

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"Zielvorgabe Krieg", UZ vom 19. Februar 2021



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