Auf die Frage eines Berliner Jura-Studenten während eines „Bürgerdialogs“ am Sonntag im Auswärtigen Amt nach Zustand und „Zukunft des Völkerrechts“ antwortete Außenminister Johann Wadephul (CDU), das Zentralkomitee der SED habe sich „auch nicht so sehr an das Völkerrecht gehalten“. Beispiele dafür blieb er schuldig. Die lieferte das Auswärtige Amt selbst auf Anfrage bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ nicht nach. Vermutlich sucht dessen Presseabteilung noch in alten Archiven verzweifelt nach Strohhalmen, um ihren Chef nicht als reinen Phantasten dastehen zu lassen. Wir sind gespannt!
Dabei lässt sich Wadephul von Nebensächlichkeiten wie geltendem Recht ohnehin nicht aufhalten. Die Straßenverkehrsordnung gebe man ja auch nicht auf, nur weil nicht jeder an einer roten Ampel stehenbleibe, belehrte der Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht den Fragesteller. Überhaupt müsse er als Außenminister „andere Aspekte“ einfließen lassen und überlegen, „wie groß ist der Verstoß, wie andauernd ist der Verstoß, welche übrigen Beziehungen habe ich zu dem Land“? Völkermord ist kein Ding, sofern er nicht zu lange dauert? Völkermord ist kein Ding, sofern er von einem Verbündeten begangen wird? Erfrischende Ehrlichkeit an dieser Stelle – immerhin.
