Spannung nach dem Friedensschluss in Kolumbien

Anfang vom Ende?

Von Günter Pohl

Haben unterschrieben: Kolumbiens Präsident Santos (l.) und FARC-Kommandant Jimenez (2. v. r.), bezeugt von Raúl Castro

Haben unterschrieben: Kolumbiens Präsident Santos (l.) und FARC-Kommandant Jimenez (2. v. r.), bezeugt von Raúl Castro

( Ismael Francisco/Cubadebate)

Zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Volksheer (FARC-EP) und der Regierung des Landes ist am 24. August das erwartete Schlussdokument für einen stabilen, dauerhaften Frieden zwischen beiden Gruppen unterzeichnet worden. Am 29. August wurden jegliche Feindseligkeiten durch entsprechende Befehle von Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Kommandierendem Timoleón Jiménez auch offiziell eingestellt. Damit endet der bewaffnete Konflikt in weiten Teilen des Landes; es gab Freudenkundgebungen in verschiedenen Städten. Ungelöst ist aber der Kampf zwischen Regierung und dem Nationalen Befreiungsheer (ELN), das vorwiegend im Norden und Nordosten Kolumbiens agiert, sowie den Restbeständen des maoistischen EPL.

Nun wird am 2. Oktober ein Plebiszit über die Annahme des Friedensvertrags durch das Volk entscheiden; nach aktuelleren Umfragen stehen die Chancen dafür besser als noch vor der Übereinkunft, wobei die Enthaltung – wie bei Wahlen in Kolumbien üblich – um die 50 Prozent liegen wird. Zuvor treffen sich die 200 Delegierten der FARC zu ihrer zehnten und letzten Guerilla-Konferenz Mitte September in San Vicente del Caguán, wo auch die vor knapp fünfzehn Jahren gescheiterten Gespräche mit der damaligen Regierung unter Präsident Pastrana stattfanden. San Vicente del Caguán gehört auch zu den 23 festgelegten Sonderzonen, wo die Guerilleros in einer Übergangsphase leben werden, um sich perspektivisch in ein ziviles Leben einzugliedern. Schon bald erhalten die FARC nach ihrer Umformung in eine Partei fortan beobachtende Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in der Folge nach den Wahlen 2018 je fünf Sitze mit vollen Rechten. Eine ähnliche Regelung wurde 1991 in der damaligen Neuordnung der Verfassung nach dem Friedensschluss mit der Guerilla „M-19“ und anderen Gruppen vereinbart.

Das Papier, das in siebenfacher Originalausfertigung (für die beiden Seiten, die Garantiestaaten Norwegen und Kuba, die beiden Begleiterstaaten Venezuela und Chile sowie für den Schweizer Bundesrat in Bern als Statthalter der Genfer Konvention) von je acht Bevollmächtigten beider Seiten sowie den Delegierten der Regierungen Kubas, Rodolfo Benítez, und Norwegens, Dag Nylander, unterzeichnet wurde, umfasst 297 Seiten. Darin sind auf fast 190 Seiten die sechs Unterpunkte, die zu Beginn der zunächst geheimen Gespräche vor viereinhalb Jahren festgelegt wurden, in allen Einzelheiten beschrieben worden. Zur – aufgrund der Vorerfahrungen – unabdingbaren Absicherung der Vereinbarungen sind dabei auch internationale Organisationen eingebunden: Europäische Union, FAO, Via Campesina (Landreform), UNASUR, die Schweiz und das Niederländisches Institut für Vielparteiendemokratie (Politische Teilhabe), die EU, die USA, die Schweiz, die UNESCO, das UN-Entwicklungsprogramm, die Lateinamerikanische Studierendenorganisation, das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (Ende des Konflikts), die Globale Drogenkommission (Drogenproblematik), das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen, der Internationale Demokratische Frauenbund und die UN-Frauenkommission (Opferproblematik). Die Kommission zur Umsetzung und zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Schlussabkommens (CSVR) koordiniert die internationalen Aktivitäten.

Weitere hundert Seiten nehmen die Anhänge ein, in denen bis in kleinste Details grundsätzliche Überlegungen, aber auch Eventualitäten ausformuliert sind, die den Friedensprozess stören könnten. Bemerkenswert ist der beiderseitige Wille, sich gegenüber Provokationen gegen den Prozess zu wappnen. Diese kommen während der gesamten Verhandlungsphase, die am 18. Oktober 2012 in Oslo offiziell begann und danach in Havanna fortgeführt wurde, immer wieder von der politischen Rechten um Ex-Präsident Álvaro Uribe, von Ex-Militärs aus der ACORE-Vereinigung sowie Großgrundbesitzern, die mit ihren Privatarmeen jene einschüchtern, die auf Grundlage früherer Vereinbarungen die Rückgabe der Ländereien einfordern, von denen sie einst vertrieben wurden.

„Nun muss die ganze Gesellschaft mit Vernunft, Kraft und Optimismus auf die Möglichkeit der Beendigung eines langen Kapitels des Krieges mit der Verpflichtung zur Nichtwiederholbarkeit schauen“, erklärt die Kolumbianische KP in einer Erklärung am 25. August. Denn derzeit scheint also nur eines gewiss: Reibungslos wird der Friedensprozess nicht vonstatten gehen.

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"Anfang vom Ende?", UZ vom 9. September 2016



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