Zur Wahlniederlage der Linkspartei

Anpassungsfanatismus

Die katastrophale Niederlage der Partei „Die Linke“ ist vor allem hausgemacht. Der von CDU und CSU beschworene „Linksrutsch“ hat offenbar wenig abgeschreckt. Schwerer dürfte bei Sympathisanten die faktische Abgabe des von SPD, Grünen und bürgerlichen Medien geforderten Bekenntnisses zur NATO gewogen haben. Ebenso die mehrheitliche Enthaltung der Linke-Bundestagsfraktion bei Erteilung des Mandats für eine völkerrechtswidrige bewaffnete Evakuierung aus Kabul.

Das „hausgemacht“ lässt sich aber auch ganz anders betrachten. So sieht zum Beispiel der seit 2014 als Chef der Thüringer Staatskanzlei amtierende Benjamin-Immanuel Hoff die Ursache darin, dass die Entscheidung für einen strammen Kurs auf Koalitionen mit SPD und Grünen „jahrelang“ verschleppt worden sei. Seine Partei erhielt am Sonntag in Thüringen 11,8 Prozent der Zweitstimmen (2017: 17,6 Prozent). Die AfD wurde mit 24,0 Prozent regionaler Sieger. Das Ergebnis dürfen sich Hoff und sein Chef Bodo Ramelow auf die Fahne schreiben. Sie hatten ihre strategische Entscheidung für die Bekämpfung von DDR und Sozialismus statt des von Bernd Höcke repräsentierten Faschismus samt Sympathisanten in CDU und FDP schon vor Jahren getroffen.

Solcher Regierungssozialismus bestimmte auch die Politik der Parteiführung im Bund. Das jetzige Debakel hat seine Hauptursache im Fanatismus der Anpassung an imperialistische Politik.

Die Niederlage bedeutet eine weitere Schwächung der bundesdeutschen Linken insgesamt – bei Stabilisierung der AfD. Der DGB teilte mit, dass 12,2 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD (minus 3,7 Prozent) und 6,6 Prozent (minus 5,9 Prozent) für „Die Linke“ gestimmt haben. Das ist das Resultat einer seit Gründung der PDS systematisch betriebenen Abkehr von einer Politik für die Arbeiterklasse. Nach mehr als 30 Jahren lässt sich sagen: Die Partei hat in ungezählten Auseinandersetzungen ihre Haltung zum imperialistischen Krieg gründlich verwässert, um Verankerung in der Klasse hat sie sich fast nie bemüht. Auf beiden Feldern wildern jetzt Rechte.

Die jüngsten Signale aus der Führung von Linkspartei und Fraktion deuten nicht darauf hin, dass Fragen dieser Art dort eine Rolle spielen. Das Verschwinden aus dem Bundestag scheint eine Frage der Zeit.

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"Anpassungsfanatismus", UZ vom 1. Oktober 2021



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