Zum neuen „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung

Armutsmacher

„Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel“, mit diesen Worten bezeichnete der paritätische Wohlfahrtsverband die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung mit Einmalzahlungen an Bedürftige. Tatsächlich verdient das neue „Sozialschutzpaket“ seinen Namen nicht. Seit einem Jahr hält uns die Pandemie in Atem. Seit einem Jahr fordern Sozialverbände stärkere Hilfen für Arme und Geringverdiener. Diverse Analysen zeigen, dass die Belastungen durch die Wirtschaftskrise für diejenigen am stärksten sind, die vorher schon nicht wussten, wie sie über die Runden kommen sollen. Wer seinen Minijob verloren hat, erhält kein Kurzarbeitergeld. Zeitarbeiter mit Hilfstätigkeiten waren die ersten, die ihren Job verloren haben. Je geringer das Einkommen, desto stärker die finanziellen Einbußen. Das ist die Realität in diesem Land.

Nach einem Jahr Pandemie kommt die Regierung nun auf die Idee, einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung zu ermöglichen. Das verkürzt womöglich die Zeiten bis zur Bewilligung, aber ändert nichts an der Situation. Nach einem Jahr Pandemie wird zugesagt, dass die Jobcenter einspringen sollen, wenn Laptop und Internetanschluss für das Home-Schooling der Kinder von ALG-II Bezieherinnen und -Beziehern fehlen. Das heißt, diesen Kindern ist ein Jahr lang der Zugang zur Schulbildung verweigert worden.

Die Mehrbelastungen lassen sich aufrechnen: Höhere Nebenkosten und höherer Bedarf an Lebensmitteln wegen geschlossener Kindertagesstätten und Schulen sind nur die materiellen Auswirkungen, mit denen ein Teil der Bevölkerung zu kämpfen hat. Die Not, die dadurch entstanden ist, demaskiert diesen Staat, der von vielen immer noch als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat bezeichnet wird. Sozialverbände wie auch die DKP fordern seit Beginn der Pandemie die sofortige Erhöhung der ALG-II–Sätze auf 600 Euro und einen monatlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro, um die wesentlichen Belastungen abzufedern. Die nun in Aussicht gestellte Einmalzahlung und ein einmaliger „Kinderbonus“ von jeweils 150 Euro sind der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete. Mit den Almosen soll davon abgelenkt werden, dass die großen Konzerne satte Gewinne in der Krise einfahren, während immer mehr Familien verarmen und betteln müssen.

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"Armutsmacher", UZ vom 5. März 2021



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