UZ: Ihre Partei führt am kommenden Wochenende in Magdeburg ihren Bundesparteitag durch. Was werden die Schwerpunktthemen sein?

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Sascha H. Wagner: Zunächst einmal gilt es ja einen neuen Parteivorstand zu wählen. Ich denke, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger die Partei bisher sehr gut repräsentiert und starke Akzente, wie etwa mit der Kampagne „Das muss drin sein“, gesetzt haben. Es sollte sicherlich ein starkes Signal von diesem Parteitag ausgehen, der die bisherige Arbeit des Parteivorstands würdigt und eine Aufbruchstimmung für die kommenden zwei Jahre erzeugt. Es stehen wichtige Wahlen an und die soziale Frage muss nun unabdingbar in den Fokus der gesamten Partei und der Fraktionen, von Bund bis Kommunen, gerückt werden.

Die Leitanträge zum Bundesparteitag tragen eine kritische Handschrift und setzen durchaus Signale in die richtige Richtung. Etwa die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro, um die drohende Altersarmut vieler Menschen abzumildern, ist ein wichtiger Schritt, um in der sozialen Frage wieder ein stärkeres Profil als Partei entwickeln zu können.

UZ: Und was fordern Sie ansonsten?

Sascha H. Wagner: Wir fordern als Partei außerdem umgehend ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, um die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle. Das heißt eine Aufstockung der Soforthilfe an die Kommunen und Länder zur Erstattung sämtlicher Kosten der Integration von Flüchtlingen; ein Bundes-sonderprogramm für den barrierefreien sozialen Wohnungsbau mit 500 000 Wohnungen, also Neubau und Kauf von Sozialwohnungen, Ankauf von Belegungsbindungen und Ertüchtigung von Leerstand, in Mischnutzung für Menschen mit geringen Einkommen und Flüchtlinge. Außerdem fordern wir den Ausbau arbeitsmarktpolitischer Qualifizierungs- und Integrationsprogramme; mindestens 300 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in einem vernünftig organisierten und finanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, um nur einige wenige Punkte zu nennen.

UZ: Regelmäßig wurden in Ihrer Partei Stimmen laut, die eine „rot-rot-grüne Reformmehrheit“ ausgemacht haben wollen. Durch das Aufkommen der AfD und die Schwäche der Sozialdemokraten ist eine solche Regierungsoption in weite Ferne gerückt. Welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden?

Sascha H. Wagner: Ich kann solchen Farbenspielen nur wenig abgewinnen, wenn damit nicht auch deutlich gemacht wird, welche konkreten Reformprojekte auch umgesetzt werden sollen. Bei der Frage der Armutsbekämpfung, der Rentenfrage, der Friedensfrage oder auch die zutiefst ungerechten „Agenda 2010“-Gesetze lassen derzeit nicht erkennen, dass sich ein solches Reformprojekt erfolgreich wird umsetzen lassen. Jedenfalls lassen Grüne und SPD nicht deutlich erkennen, dass sie eine andere Politik gestalten wollten. Allein an der Frage der Steuergerechtigkeit zeigt sich doch, dass sich hier wenig im Sinne der Gerechtigkeitsfrage entwickeln wird. Auch wenn die Sozialdemokratie aus Angst vor dem eigenen Absturz nunmehr wieder links blinkt.

UZ: Sollte Ihre Partei dann nicht verstärkt darauf setzen, den neoliberalen Charakter von Bündnis 90/Die Grünen zu attackieren? Schließlich spricht einiges dafür, dass es infolge der Bundestagswahl im kommenden Jahr erstmalig zu einem Regierungsbündnis aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommen wird …

Sascha H. Wagner: Ich weiß nicht, ob es immer so sinnvoll ist, sich an anderen Parteien abzuarbeiten. Wir müssen als Partei dafür Sorge tragen, dass unsere eigenen Inhalte und Konzepte verstärkt in die Wahrnehmung der Bevölkerung treten. Dabei kann man natürlich auf die zunehmend neoliberale Grundhaltung der Grünen hinweisen. Es darf aber nicht immer nur um ein Parteienbashing gehen. Meine Partei hat gerade in der sozialen Frage die höchste Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern. Wenn wir es zudem schaffen, vielen Menschen ein Angebot zu unterbreiten, indem wir ihnen aufzeigen, dass es sich lohnt auch bei einer Linken mitzumachen und mehr Widerständigkeit bei den Enttäuschten erzeugen, indem wir zum Beispiel dabei helfen, Bewegungen auch außerhalb von Parlamenten aufzubauen, kann meine Partei einen wichtigen Beitrag zur Verschiebung der Machtverhältnisse leisten. Diese Verschiebung wäre dringend notwendig.

UZ: Und wie wollen Sie verhindern, dass auch Ihre Partei weiterhin Wählerinnen und Wähler an die AfD verliert?

Sascha H. Wagner: Wir müssen deutlich machen, dass die AfD keine wirkliche Alternative ist. Sie hat sich eine zutiefst unsoziale und neoliberale Programmatik auferlegt, die lediglich die Interessen von bestimmten Eliten vertritt. Sie hat zudem ein massiv revanchistisches Familien- und Weltbild und setzt auf die Ausgrenzung von Alleinerziehenden, Schwachen, Benachteiligten und hetzt gegen immer neue Bevölkerungsgruppen. Ihre ganze Agenda setzt auf die populistische Ausbeute von Angst bei den Menschen. Gestern waren es die Flüchtlinge, heute ist es der Islam und morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Unser Profil muss deutlich erkennbar sein. Wir müssen sagen, was ist und wie wir die Probleme der Zeit lösen können. Dazu gehört es aber auch, seine eigene Haltung zu bewahren, auch wenn der Wind mal schräg von vorn ins Gesicht bläst.

UZ: Also werden Sie mit einem eigenständigen Profil in den Bundestagswahlkampf ziehen?

Sascha H. Wagner: Ich glaube die Partei wäre gut beraten, wenn sie mit den eigenen Inhalten und ihren glaubwürdigen Zuschreibungen im Wahlkampf agiert.

UZ: In Nordrhein-Westfalen wird etwa ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Derlei Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten gemeinhin als Testlauf für die Bundestagswahl. Welche Rolle messen Sie der Landtagswahl bei?

Sascha H. Wagner: Eine ganz entscheidende. Der Druck wird sehr spürbar sein. Nicht umsonst versucht sich die SPD doch derzeit wieder links zu geben. Ich glaube jedoch, der Vertrauensverlust, gerade im Ruhrgebiet, ist sehr hoch. Da wird es mehr bedürfen als eine von Armut betroffene Reinigungsfrau vor die Kameras zu zerren, um das verlorene Vertrauen, das im Wesentlichen durch die Agenda 2010 verloren ging, zurückzugewinnen. Wenn wir eine echte Chance haben wollen, die Verhältnisse in Land und Bund nach links zu verschieben, wird es auch unter der gesamten Linken eine Verantwortung geben, der sie sich nicht entziehen darf. Wer aus dem linken Lager kommend eine sozialere Politik in Bund und Land will, muss „Die Linke“ bei den Landtagswahlen unterstützen.

UZ: Wird der Linkspartei der Wiedereinzug in den NRW-Landtag gelingen?

Sascha H. Wagner: Das wird von der gesellschaftlichen Stimmung abhängen. Natürlich ist eine AfD ein reales Problem. Dennoch muss klar sein, wer einen weiteren Rechtstrend in Nordrhein-Westfalen verhindern will, muss das Original, nämlich „Die Linke“ wählen.

Die derzeitigen Umfragewerte sehen uns im Landtag, jedoch gehört hierzu noch viel Arbeit, um stabile Verhältnisse zu erringen. Dies ist kein Selbstläufer. Die Wählerinnen und Wähler in NRW werden sich genau entscheiden müssen, welches Politikangebot sie wollen. Die Grünen wollen uns nach Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden im Landtag am Liebsten raushalten und versuchen nun „auf eigenständig“ zu machen und signalisieren damit deutlich, dass für sie die Frage der Regierung viel wichtiger ist als die Frage der Glaubwürdigkeit und Inhalte, indem sie auch eine „schwarz-grüne“ Konstellation nicht ausschließen. Dies muss natürlich den Reflex bei den Sozialdemokraten auslösen, indem sie vor der Wahl links blinken, wie sie es immer tun. Die Erfahrung nur hat gezeigt, nach der Wahl werden die Programme laut Hannelore Kraft einem sogenannten „Realitätscheck“ unterzogen. Und auch für die Liberalen geht es ums politische Überleben. Insofern wird es ein spannender Wahlkampf.

UZ: Und dann? Geht Ihre Partei in die Opposition oder Regierungsbeteiligung?

Sascha H. Wagner: Meine Partei kann beides. Entscheidend ist jedoch erstmal, dass sie überhaupt in den Landtag einzieht.