Antifa krimininell?
Die Bundestagsabgeordente Martina Renner (Partei „Die Linke“) trat letzte Woche bei einer Plenarsitzung mit einem „Antifa-Button“ mit roter und schwarzer Fahne an das Rednerpult. Das …
Porto vergessen?
Nach dem Stopp der Pkw-Maut drohen dem deutschen Staat Entschädigungszahlungen an einen privaten Betreiber. Dies wäre nicht nötig, hätte Verkehrsminister Scheuer nicht mit falschen Annahmen …
Berlin verschenkt Geld
Knapp 6 000 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten hat das Land Berlin von einem Immobilienkonzern zurückgekauft. Die kommunale Gesellschaft Gewobag teilte mit, sie übernehme die Wohnungen vom …
Totes Holz
Stürme, der trockene Sommer und der starke Befall mit Borkenkäfern haben den deutschen Wäldern in diesem Jahr erhebliche Schäden zugefügt. Dieses Jahr müssen rund 180000 …
Rechts ist der Osten?
Aus der aktuellen „Position“, dem Magazin der SDAJ. Einzelhefte im UZ-Shop, Abos für 10 Euro jährlich unter position@sdaj.org. Umfragen ergeben regelmäßig, dass die Bevölkerung Ostdeutschlands …
Friedensmacht
Militärtransporte quer durch die Republik, um NATO-Manöver an der Grenze zu Russland durchführen zu können? Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, Krieg in Europa? Seit …
Versauter Urlaub
Die im Zuge der Insolvenz von Thomas Cook um ihren Urlaub gebrachten Menschen werden ihre Zahlungen nicht voll zurückerstattet bekommen. Betroffen sind die verhinderten Urlauber, …
Warnstreiks der Gebäudereiniger
Die IG BAU hat in der vergangenen Woche zu bundesweiten Warnstreiks im Gebäudereinigerhandwerk aufgerufen. Sie fordert einen Rahmentarifvertrag, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. In ganz …
Kahlschlag bei Continental
Konzernbetriebsrat, Jugendvertretungen, die Gewerkschaften IGM und IG BCE weisen die vom Continental-Vorstand geplanten Maßnahmen zur „Transformation 2019 – 2029“ als nicht akzeptabel zurück. Sie kämen …
Unsozial und umweltschädlich: Potsdams Oberbürgermeister FÜR Fahrpreiserhöhungen!
DKP Potsdam & Umland sagt NEIN zu den angekündigten VBB-Fahrpreiserhöhungen. Anfang September wiederholte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) das Wahlversprechen, sich für ein 365-Euro-Ticket zur Nutzung …
Informationen der 10. Tagung des Parteivorstandes 21./22. September 2019
Tagesordnung Referat zur Organisationspolitik, Referentin: Wera Richter, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP Diskussion zum Referat Aussprache zu strittigen Fragen Internationaler Antrag Antrag Ostdeutschland Diskussionsgrundlage zur Ausrichtung …
Tarifrunde Versicherungen
Die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland endete am 19. September ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Verhandelt wird für rund 170 …
Schule im Kapitalismus
Am 14. September fand in Essen das zweite Branchentreffen „Bildung und Erziehung“ der DKP statt, das sich an Mitglieder aus dem Schul- und Unterrichtsbereich richtet. Referiert …
Osram am Ende
Die IG Metall stellt sich weiter gegen eine Übernahme des Traditionsunternehmens Osram durch das kleinere österreichische Unternehmen ams. Im Fall einer Übernahme durch ams sieht …
Mehr ver.di in die Betriebe
Anmerkung der Redaktion: Aufgrund des Redaktionsschlusses am Dienstag kann die weitere Berichterstattung über den Kongress erst in der nächsten Ausgabe der UZ erfolgen. Das Motto …