Der rechte Rand wird bekämpft und nicht einbezogen

AWO mit deutlichem Beschluss

Von Präsidium des AWO Bundesverbandes am 04. Oktober 2017

Der Einzug der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Deutschen Bundestag und in einige Landtage stellt aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. War die AfD anfänglich geprägt durch die Euro-Rettungspolitik, hat sie sich im Zuge des Führungswechsels in der Parteispitze im Juli 2015 sowie den Fluchtbewegungen seit dem Spätsommer 2015 hin zum politisch rechtesten Rand orientiert und positioniert.

Die Arbeiterwohlfahrt kämpft seit 1919 für eine sozial gerechte Gesellschaft. Wir handeln in dem Bewusstsein der Würde und der Freiheit jedes einzelnen Menschen und sehen die Menschenrechte als nicht verhandelbare Grundlage für Staat und Gesellschaft an. Wir bekennen uns zum demokratischen Diskurs mit Vertretern anderer politischer Überzeugungen. Die Grenze ziehen wir jedoch dort, wo Minderheiten auch durch Äußerungen einzelner Vertreter von Parteien angegriffen und ihre Menschenrechte infrage gestellt werden. Wir bekämpfen geschlossen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Extremismus und Rassismus.

Diese Grundhaltung bringt uns aufgrund wiederholter menschenfeindlicher und rassistischer sowie geschichtsverklärender Äußerungen führender AfD-Politiker zu dem Entschluss, dass wir und unsere Fachverbände bei eigenen Veranstaltungen wie Podien, Fachtagungen mit Referenten etc. weder Mitglieder noch Vertreter der AfD, nicht passiv und nicht aktiv, einbeziehen. Einladungen von Fraktionen der AfD auf kommunaler, auf Landes- oder auf Bundesebene sowie weiterer Gremien dieser Partei nehmen wir nicht an. An Veranstaltungen von Dritten, an denen auch die AfD teilnimmt, werden wir weiterhin teilnehmen.

Die Arbeiterwohlfahrt wird dieser Partei aktiv entgegentreten und ihr Gedankengut bekämpfen. Für uns ist klar, dass wir geschlossen in allen Bereichen und auf allen Ebenen eine Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD suchen. Vor dem Hintergrund unserer Werte werden wir Haltung zeigen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen. Als zivilgesellschaftliche Organisation suchen wir täglich den Dialog mit Menschen vor dem Hintergrund unserer Grundwerte und werden diesen auch zukünftig nicht abbrechen lassen. Wir werden jedoch niemandem ein Forum und eine Plattform bieten, der die Grund- und Menschenrechte anderer auf dieser Welt nicht achtet. Stattdessen werden wir noch entschiedener gegen jeden vorgehen, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet.

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"AWO mit deutlichem Beschluss", UZ vom 27. Oktober 2017



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