Bernd Riexinger fordert Regierungserklärung

„Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eine Regierungserklärung abgeben. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages, über Militäreinsätze zu entscheiden.

DIE LINKE lehnt jede Form militärischer Einsätze ab. Terror lässt sich nicht mit Bomben verhindern.“

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"Bernd Riexinger fordert Regierungserklärung", UZ vom 20. November 2015



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