Berufsverbote Betroffene zu den Veranstaltungen in Berlin und Potsdam

Der 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 wurde in zahlreichen Medien thematisiert. Dabei überwogen bei weitem die kritischen Kommentare zu diesem dunklen Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und der demokratischen Öffentlichkeit unterzeichneten zum 50. Jahrestag den Aufruf des „Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte.“ Diese Unterschriften werden am 19. Mai (Donnerstag) im Bundesinnenministerium dem Staatssekretär der Innenministerin Nancy Faeser Johann Saathoff, MdB, übergeben, verbunden mit einem Gespräch mit drei ehemaligen Betroffenen.

Am 17. Mai (Dienstag) von 11 Uhr bis 15 Uhr werden ehemalige Betroffenen gemeinsam mit ihren Bündnispartnern in der ver.di Bundesverwaltung über den Stand der Kampagne zur Aufarbeitung und Rehabilitierung diskutieren. Insbesondere wird auch die aktuelle Debatte über eine Neuauflage des Radikalenerlasses in Brandenburg sowohl beraten als auch darüber hinaus eine Mahnwache vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam am 18. Mai (Mittwoch) zwischen 12 und 13.30 Uhr durchgeführt.

Am 17. Mai (Dienstag) um 19 Uhr findet in der ver.di Bundesverwaltung die zentrale Veranstaltung zum 50. Jahrestag statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Näheres entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Flyer. Die ehemalige SPD Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wird dort begründen, warum sie die Forderung nach Aufarbeitung der Berufsverbote und Rehabilitierung der Betroffenen unterstützt. Auch die Stellvertretende ver.di Bundesvorsitzende Andrea Kocsis und die GEW Bundesvorsitzende Maike Finnern werden ihre Positionen dazu vortragen. Kulturelle Beiträge der Gruppen „Grenzgänger“ und „Ewo2“ zu Demokratie und Freiheitsrechten werden die Veranstaltung bereichern.

Es wird in diesen Tagen eine ganze Reihe an Gesprächen mit Politikerinnen und Politiker von SPD, FDP, den Grünen und der Linken geben, über deren Inhalte wir nach unserer Aktionswoche informieren werden.