Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten
„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie unseren Bruder töteten.“ So haben sich Sidy und Lassana Dramé kurz vor dem elften Prozesstag geäußert. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 ...
Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel
Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische Kräfte oder iranische Waffen zu bekämpfen. Doch die Bombardierung des Geländes der iranischen ...
Mit dem Verbot des Palästina-Kongress erreicht die Repression eine neue Stufe
Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf begann der deutsche Staat, seinen Unterdrückungsapparat zu mobilisieren, um die Veranstaltung zu verhindern. ...
Drei Beispiele aus dem kapitalistischen Alltagswahnsinn: Fleischproduktion für den Profit, zu Lasten von Mensch und Natur, und der Endverbraucher soll jetzt die Zeche zahlen. Corona …
Für heute war ursprünglich geplant, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell die ersten Schritt zur Umsetzung des sogenannten „Friedensplanes“ verkündet. Dieser ursprünglich von der …
Der dritte Prozesstag wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden am Dienstag (30.6.) zunächst einige Befangenheitsanträge bearbeitet und abgewiesen und in der Folge …
Die Wahrheit kommt immer ans Licht, lautet ein Sprichwort – und genau so scheint es sich nun auch im Fall staatlich eingesetzter Spitzel in die …
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Heute wenden wir uns wieder mit einem sehr wichtigen Anliegen an Sie. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, daß Bürgermeister für die …
Am 5. Juli finden in Kroatien vorzeitige Parlamentswahlen statt. Die regierende rechte nationalistische Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) von Premierminister Andrej Plenković hatte mit ihrer …
Gemeinsame Erklärung der kommunistischen, progressiven und antiimperialistischen Jugendorganisationen der Welt Die kommunistischen, fortschrittlichen und antiimperialistischen Jugendorganisationen, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnen, verurteilen die jüngsten kriminellen …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Nordrhein-Westfalen fordert die Enteignung des Multimilliardärs Benko und die Überführung des Geldes in einen Schutzschirm für alle Beschäftigten. Die …
Die Ratskandiatin der DKP Essen und Kandidatin im Wahlbezirk 27, Siw Mammitzsch, setzt sich gemeinsam mit der Initiative „Rettet die Katernberger Grünflächen“ dafür ein, dass …
Nach einer erfolgreichen Solidaritätskundgebung mit den Black Lives Matter Protesten am Essener Uniklinikum, zu der die ver.di Vertrauensleute aufgerufen hatten, sah sich deren Sprecherin Uschi …
Ein erstes Geständnis des Angeklagten Stefan Ernst im Mordfall Walter Lübke bestimmte den den zweiten Prozesstag. Fast vier Stunden saßen die Prozessparteien vor einem Fernseher, …
Der erste Verhandlungstag des Prozesses wegen des Mordes an Walter Lübcke gegen den mutmaßlichen Täter Stefan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann ging am 15. …
Dr. Heinrich Niemann (geb.1944 in Reckwitz/Sachsen). Lehre als Motorenbauer bei „Robur“, Medizinstudium, Facharzt für Sozialhygiene, Gesundheitspolitische Arbeit in der Ostberliner Verwaltung,1986 bis 1990 für die …
Sie können mit weiteren Milliardengewinnen und einer enormen Ausweitung ihrer heute kaum noch kontrollierbaren Macht rechnen: die Unternehmen und Akteure des Digital- und Überwachungskapitalismus. Durch …
Auf die Vereinsräume der DIDF- Hannover wurde zwei Tage nach ihrer Eröffnung in Hannover-Linden, wo sich auch das Büro von Dr. Diether Dehm (Mitglied des …