Zur deutschen Infrastrukturpolitik

Brücken nach Osten

Es gibt verschiedene Instrumente, um die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Zwang und Repression gehören dazu, Propaganda und ideologische Vernebelung ebenso. In der neoliberal geformten Bundespolitik ist es zudem hilfreich, einen möglichst großen Geldtopf für kriegswichtige Ausgaben bereitzustellen. Natürlich profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. Aber auch andere Unternehmen und untergeordnete Behörden werden sich überschlagen, um ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Mit jeder Milliarde wächst die Zahl derer, die aus dem Streben nach Kriegstüchtigkeit einen Vorteil ziehen und sich mit wachsender Bereitwilligkeit selbst militarisieren.

Besonders die unterfinanzierten Kommunen werden von Fördermitteln angezogen wie die Motten vom Licht. Seit Jahrzehnten scheitern sie am Abbau des Sanierungsstaus, beschränken sich in bester Bürokratenmanier darauf, den Verfall der eigenen Infrastruktur zu dokumentieren. Geld vom Bund gab es nie genug. 372 Milliarden Euro würde allein die Sanierung der kommunalen Straßen und Verkehrsnetze bis zum Jahr 2030 kosten.

Doch plötzlich sind Mittel da – trotz Schuldenbremse und alledem. Klar, für den Busverkehr fällt nichts ab. Auch die Schlaglöcher im Wohngebiet bleiben uns erhalten. Doch langsam geht dem deutschen Imperialismus auf, dass seine Panzer nur so gut sind wie die Straßen, Schienen und Brücken, auf denen sie gen Osten fahren.

Die EU-Kommission legte Ende Januar ein 807 Millionen Euro schweres Programm für „Militärische Mobilität“ auf. 92 Millionen davon fließen für „Schlüssel-Transport-Infrastrukturen“ nach Deutschland. Eine Kleinigkeit im Vergleich zu den Vorhaben der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr gab sie die Beschleunigung von 145 Autobahnprojekten sowie ausgewählten Schienen- und Wasserwegen von „überragendem öffentlichen Interesse“ bekannt. „Bundeswehr und NATO zweifeln an Deutschlands Infrastruktur“, hieß es dazu im „Handelsblatt“.

An der inneren Fäulnis ändert das alles nichts. In der Fläche geht der Verfall weiter, investiert wird punktuell im Sinne des Militärs und – wie beim LNG-Ausbau – der Monopolkonzerne. Derweil sollen die Ticketpreise im ÖPNV steigen, Baden-Württemberg experimentiert sogar an einer Zwangsabgabe. Wohin diese Einnahmen fließen, wenn die Kommunen und Verkehrsbetriebe am Tropf des Kriegshaushalts hängen, ist nicht schwer zu erraten.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"Brücken nach Osten", UZ vom 9. Februar 2024



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