Gesetzesreform

„Für ein Gesetz des Andenkens, das der Straflosigkeit des Franquismus ein Ende setzt“ – Demonstration in Madrid gegen das neue Gesetz. (Foto: Foro por la memoria)

„Für ein Gesetz des Andenkens, das der Straflosigkeit des Franquismus ein Ende setzt“ – Demonstration in Madrid gegen das neue Gesetz. (Foto: Foro por la memoria)
Spanisches Gesetz zur demokratischen Erinnerung ist kein großer Wurf

Aufarbeitung im Schongang

In Spanien hat das Mitte Juli vom Kabinett der sozialdemokratischen Regierung der PSOE und ihrem linken Koalitionsbündnis „Unidas Podemos“, zu dem auch die Kommunistische Partei …

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Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Neues Gesetz erlaubt Repressionsorganen schrankenlose Überwachung

Spitzeln ohne Grenzen

Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …

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