Zum Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Digital vor Personal

Nora Hachenburg

So viel Zukunft in einem Papier: Im Konjunkturpaket „… Zukunftsfähigkeit stärken“ der Bundesregierung vom 3. Juni findet sich im Kapitel „B) Zukunftspaket“ auch das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Die Koalitionsparteien stellen darin fest, dass die Patientenversorgung in den Krankenhäusern für die Bewältigung der Pandemie eine große Rolle spielt und dort deshalb mehr investiert werden muss. Im Wissen, dass die Länder ihrer Investitionskostenverpflichtung seit Jahren nicht nachkommen, wird es danach lächerlich.

Die Felder, in denen investiert werden soll, werden auf die Notfallversorgung und eine bessere digitale Infrastruktur eingeschränkt. Natürlich werden die Lieblingswörter jeder Pflegekraft aufgezählt: Telemedizin, Robotik, Hightech-Medizin und Dokumentation … Als wäre das Hauptproblem, das in der Corona-Pandemie nochmal sichtbarer geworden ist, nicht die eklatante Personalnot und das jahrelange Herunterwirtschaften der Krankenhäuser gewesen, sondern ein digitales Versagen. Die Hightech-Medizin bietet den Konzernen jede Menge nicht ausgeschöpfte Profitmöglichkeiten. Ein guter Zeitpunkt für die Bundesregierung, hier den Markt mit Steuermitteln zu öffnen, auch wenn die in der direkten Patientenversorgung sinnvoller angelegt wären.

Das Gesamtvolumen für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser von 3 Milliarden Euro ist in der Summe sowohl weit entfernt von anderen Ausgaben, die gerade zur Rettung von Wirtschaftsunternehmen wie der Lufthansa im Raum stehen, als auch von dem real vorhandenen Investitionsbedarf in den Krankenhäusern. Die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft gibt die Finanzierungslücke aktuell mit 3,7 Milliarden Euro jährlich an. Der Investitionskostenstau alleine bei den NRW-Krankenhäusern wird auf über 12,5 Milliarden Euro geschätzt. Damit bleibt es dabei, dass die Krankenhausträger weiter am Personal sparen werden, um genug Geld für die Krankenhaus-Investitionskosten zu haben.

In der Summe bedient das Zukunftsprogramm Krankenhäuser das Marktinteresse der Konzerne. Wem die Hightech-Medizin zugute kommt ist perspektivisch sicher noch stärker als heute eine Klassenfrage. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern bleibt die Erkenntnis über den Blick der politisch Verantwortlichen: „Klatschen muss eben doch reichen.“ Für alles andere werden wir kämpfen müssen.

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"Digital vor Personal", UZ vom 12. Juni 2020



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