Dritte Wahl

Von Carmela Negrete

Bis zum 2. August hat sich der amtierende Ministerpräsident Spaniens, Mario Rajoy, Zeit gegeben, um eine Debatte über über seine Kandidatur zum Regierungschef im Parlament abzuhalten. Dafür braucht er aber Unterstützung, und bisher hat sich neben seiner eigenen konservativen nur die Regionalpartei Coalición Canaria für ihn ausgesprochen, was ihm lediglich eine Stimme bringt.

Seit den letzten Wahlen, die am 26. Juni stattfanden, scheint alles wie zuvor: unklar. Rajoy findet keine Unterstützung der anderen Parteien, dennoch wurde seine konservative Volkspartei (PP) wieder zur stärksten Kraft ins Parlament gewählt und erhielt sogar fast eine Million Stimmen mehr als bei der letzten Wahl.

Die liberalen Rechten von Ciudadanos werden laut ihres Kandidaten Albert Rivera in der ersten Runde der Abstimmung gegen seine Wiederwahl stimmen. In der zweiten wollen sie sich enthalten. Und dies, obwohl es gegen alles steht, was Ciudadanos im Wahlkampf versprochen hatte. Mit der PP von Mariano Rajoy sei nichts anzufangen, so Rivera, es sei denn, das Führungspersonal der Partei würde ausgetauscht.

Die Sozialdemokraten von der PSOE wollen keine große Koalition mit der PP – es wird nicht einmal darüber diskutiert. Opposition oder eine eigene Minderheitsregierung – das sind die erklärten Optionen der PSOE. Dies wäre dann nur zusammen mit Unidos Podemos möglich, der auch die Vereinigte Linke (IU) und damit die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) angehört. Jedoch hatte sich nach den letzten Wahlen in Dezember gezeigt, dass PSOE und Podemos – damals noch ohne IU – sich schwer auf eine Regierungsbildung verständigen können.

Für den Kandidaten der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, ist „die Unfähigkeit, eine Regierung auf die Beine zu stellen, ein Zeichen dafür, dass es eine Krise des Regimes gibt“. Garzón sieht es als notwendig an, „die Volksklassen zu erreichen, die unter der Krise und deren neoliberalem Management leiden, und die nicht gewählt haben“. Er betonte wie auch Pablo Iglesias von Podemos, dass die IU für eine Regierung mit der PSOE zur Verfügung stehen würde. Allerdings nicht unter den Bedingungen, die beim letzten Mal angeboten wurden. Diese seien zu „90 Prozent das Programm der rechten Ciudadanos“ gewesen.

In einem Dokument, das die Zeitung der PCE, „Mundo Obrero“, auf ihrer Website veröffentlichte, erklärte die PCE, dass „Spanien nicht der Entwicklung entgeht, die auch in anderen Ländern stattfindet: Von Frankreich bis Großbritannien und sogar Argentinien und Venezuela“ erlebten gerade einen Rechtsruck.

Die Krise wird auch dafür verantwortlich gemacht, dass die „soziale Mehrheit diszipliniert worden ist“. Der Zyklus von sozialen Protesten im Lande, der in der Vergangenheit die Rückkehr der Linken an die Macht ermöglichte, scheint erschöpft zu sein, bleibt aber dennoch die einzige Alternative.

Klar ist in Spanien derzeit nur, dass, falls es eine Debatte über die Wiederwahl von Rajoy gibt, es am 3. August eine erste Abstimmung geben wird. Falls er keine Mehrheit bekommt, wird sie am 5. August wiederholt. In der zweiten Abstimmung würde Rajoy eine einfache Mehrheit reichen. Erreicht er diese nicht, könnten dann am 27. November zum dritten Mal Wahlen stattfinden.

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"Dritte Wahl", UZ vom 29. Juli 2016



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